Widerrufsrecht des Vertragspartners § 109
Solange die Eltern einen Vertrag nicht genehmigt haben, kann der Vertragspartner widerrufen. Kannte er die Minderjährigkeit, gelten Einschränkungen.
- (1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden.
- (2) Hat der andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschluss des Vertrags bekannt war.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Schließt eine minderjährige Person einen Vertrag ohne vorherige Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, hängt die Wirksamkeit des Geschäfts von der nachträglichen Genehmigung ab. Bis diese Genehmigung erteilt wird, befindet sich der Vertrag in einem schwebend unwirksamen Zustand. In dieser Phase gibt die Vorschrift dem anderen Vertragsteil das Recht, sich durch einen Widerruf vom Vertrag zu lösen.
Der Widerruf kann sowohl gegenüber den gesetzlichen Vertretern als auch direkt gegenüber der minderjährigen Person erklärt werden. Durch den Widerruf wird der Vertrag endgültig unwirksam, sodass eine spätere Genehmigung durch die Vertreter nicht mehr möglich ist.
Wusste der Vertragspartner beim Vertragsschluss von der Minderjährigkeit, ist das Widerrufsrecht eingeschränkt. Ein Widerruf ist dann nur möglich, wenn die minderjährige Person wahrheitswidrig behauptet hatte, die Einwilligung der Vertreter liege bereits vor. War dem Vertragspartner das Fehlen der Einwilligung jedoch bekannt, scheidet ein Widerruf aus.
Wann sie gilt
- Ein Händler verkauft einem Jugendlichen ohne Zustimmung der Eltern ein teures Fahrrad und tritt vom Kaufvertrag zurück, bevor die Eltern den Kauf genehmigen.
- Ein Gebrauchtwagenhändler erklärt den Widerruf gegenüber einer minderjährigen Person, nachdem diese behauptet hatte, ihre Eltern hätten dem Autokauf zugestimmt.
- Ein Vermieter widerruft einen Mietvertrag über ein Moped, den ein minderjähriger Schüler ohne Wissen der Erziehungsberechtigten abgeschlossen hat.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Online-Käufen oder Fernabsatzgeschäften.
- Verträge, die eine minderjährige Person vollständig mit eigenen Mitteln erfüllt hat und die dadurch wirksam sind.
- Die Entscheidung der gesetzlichen Vertreter, eine Genehmigung für den Vertrag zu verweigern.
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