Verspätete/geänderte Annahme = neuer Antrag (§ 150)
Nach § 150 BGB wird eine verspätete Annahme zum neuen Antrag. Eine abändernde Annahme wirkt als Ablehnung und neuer Antrag.
- (1) Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag.
- (2) Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Der § 150 BGB behandelt zwei Fälle, in denen eine Antwort auf ein Angebot nicht als wirksame Annahme gilt. Erstens: Kommt die Antwort zu spät, ist sie kein „Ja“ zum ursprünglichen Angebot, sondern ein neues Angebot an den ursprünglichen Anbieter. Der ursprüngliche Anbieter kann dieses neue Angebot annehmen oder ablehnen.
Zweitens: Enthält die Antwort zusätzliche Bedingungen, eine Preisforderung oder andere Änderungen, gilt sie als Ablehnung des ursprünglichen Angebots. Gleichzeitig macht der Antwortende damit ein neues Angebot. Der ursprüngliche Anbieter kann dieses neue Angebot noch annehmen – dann kommt der Vertrag mit den geänderten Bedingungen zustande.
Die Regelung beruht auf dem Grundsatz, dass Annahme und Angebot übereinstimmen müssen. Weicht die Antwort ab, fehlt die Übereinstimmung. Deshalb wird die Antwort rechtlich als neuer Antrag behandelt.
Wann sie gilt
- Ein Händler bietet einen Artikel zum Verkauf an. Ein Kunde antwortet erst nach langer Zeit – die Antwort gilt als neues Angebot des Kunden.
- Ein Vermieter schlägt einen Mietvertrag vor. Der Interessent antwortet: 'Einverstanden, aber mit einer Klausel zur Haustierhaltung.' Das ist Ablehnung und neues Angebot.
- Ein Auftraggeber bittet um ein Angebot für eine Dienstleistung. Der Dienstleister antwortet mit einem anderen Leistungsumfang – das ist ein neuer Antrag.
- Jemand bietet einem Freund an, ein Buch zu kaufen. Der Freund sagt: 'Ich nehme es, aber erst in zwei Wochen.' – Die zeitliche Bedingung macht die Annahme zu einer Änderung.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Diese Regelung gilt nicht für den Fall, dass die Annahme rechtzeitig und ohne Änderungen erfolgt – dann kommt der Vertrag direkt zustande.
- Sie regelt nicht, ob eine verspätete Annahme doch noch wirksam werden kann, wenn der Antragende sie gelten lässt (dazu § 149 BGB).
- Sie betrifft nicht die Frage, ob ein Antrag vor Annahme widerrufen werden kann oder ob ein Widerruf möglich ist.
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 150 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.