Ablaufhemmung der Verjährung ohne Vertreter: § 210 BGB
Nach § 210 BGB tritt die Verjährung für oder gegen Personen ohne Vertreter erst sechs Monate nach Behebung des Mangels oder voller Geschäftsfähigkeit ein.
- (1) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt eine für oder gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der Vertretung behoben wird. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.
- (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozessfähig ist.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Diese Vorschrift schützt Personen, die nicht voll geschäftsfähig sind und keinen gesetzlichen Vertreter haben. Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig wirksam vorzunehmen. Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist und über keine Vertretung verfügt, kann eigene Ansprüche oft nicht rechtzeitig durchsetzen oder sich gegen fremde Ansprüche wehren.
§ 210 BGB ordnet dafür eine Ablaufhemmung an. Das bedeutet, dass eine Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem die betroffene Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung behoben wird. Ist die eigentliche Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, tritt dieser kürzere Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.
Die Schutzregelung findet jedoch keine Anwendung, soweit eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person für den betreffenden Fall prozessfähig ist.
Wann sie gilt
- Ein Kind ohne Eltern und ohne bestellten Vormund hat eine Geldforderung, deren Verjährung bevorsteht.
- Eine Person wird durch eine Erkrankung geschäftsunfähig, hat keinen Betreuer und gegen sie läuft eine Verjährungsfrist.
- Ein Jugendlicher ohne gesetzlichen Vertreter möchte den Ablauf der Verjährung eines eigenen Schadensersatzanspruchs verhindern.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Minderjährige, die durch ihre Eltern gesetzlich vertreten werden (hier liegt kein Vertretungsmangel vor).
- Fälle, in denen eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person bezüglich des Anspruchs selbstständig prozessfähig ist.
- Verjährungshemmungen bei unklaren Erbschaftsverhältnissen ohne Vertretungsmangel der Person (siehe § 211 BGB).
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 210 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.