Verwendung von Vereinsvermögen durch Fiskus § 46
§ 46 BGB: Fällt Vereinsvermögen an den Fiskus, gelten Erbschaftsvorschriften entsprechend. Der Fiskus verwendet das Vermögen zweckentsprechend.
Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Wenn das Vermögen eines Vereins an den Fiskus (den Staat) fällt, wendet dieser die Vorschriften über eine Erbschaft an, die dem Fiskus als gesetzlichem Erben zufällt. Das bedeutet, dass der Staat das Vermögen so behandelt, als hätte er es von einem Erblasser geerbt.
Der Fiskus ist jedoch nicht frei in der Verwendung. Er muss das Vermögen tunlichst in einer Weise verwenden, die den Zwecken des Vereins entspricht. War der Verein etwa ein Tierschutzverein, so soll das Geld für Tierschutzprojekte eingesetzt werden.
Diese Vorschrift greift vor allem, wenn ein Verein aufgelöst wird und keine natürlichen Erben vorhanden sind – etwa nach Liquidation oder bei Vereinsauflösung ohne Mitglieder.
Wann sie gilt
- Ein Umweltverein wird aufgelöst; das restliche Vermögen fällt an den Staat, der es für Umweltschutzzwecke verwenden muss.
- Ein Sportverein wird nach Insolvenz liquidiert; nach Gläubigerbefriedigung verbleibendes Vermögen geht an den Fiskus, der es für Sportförderung einsetzen soll.
- Ein Kulturverein wird wegen Mitgliederschwunds aufgelöst; der Fiskus erhält das Vermögen und muss es für kulturelle Zwecke verwenden.
- Ein Förderverein einer Schule wird aufgelöst; der Fiskus bekommt das Vermögen und verwendet es für Bildungszwecke.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Dass der Fiskus das Vermögen behalten darf; tatsächlich muss er es zweckentsprechend verwenden.
- Dass die Vorschrift für alle Vereine gilt; sie gilt nur für Vereine nach deutschem BGB-Recht.
- Dass der Fiskus das Vermögen wie ein Erbe frei verwenden kann; die Erbschaftsvorschriften gelten nur entsprechend, und die Zweckbindung schränkt ein.
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 46 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.