Erhaltung des Inventars bei Verpachtung – § 582
§ 582 BGB: Der Pächter erhält Inventarstücke, der Verpächter ersetzt nicht zu vertretende Abgänge, aber der Pächter ersetzt gewöhnlichen Abgang von Tieren.
- (1) Wird ein Grundstück mit Inventar verpachtet, so obliegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Inventarstücke.
- (2) Der Verpächter ist verpflichtet, Inventarstücke zu ersetzen, die infolge eines vom Pächter nicht zu vertretenden Umstands in Abgang kommen. Der Pächter hat jedoch den gewöhnlichen Abgang der zum Inventar gehörenden Tiere insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
§ 582 BGB gilt, wenn ein Grundstück zusammen mit Inventar verpachtet wird. Der Pächter muss die einzelnen Inventarstücke erhalten, also pflegen und instand halten.
Der Verpächter ist verpflichtet, Inventarstücke zu ersetzen, die durch Umstände abhandenkommen, die der Pächter nicht zu vertreten hat – etwa durch Naturereignisse oder Diebstahl ohne Verschulden des Pächters.
Bei Tieren des Inventars muss der Pächter den gewöhnlichen Abgang ersetzen, also Tiere, die im normalen Betriebsablauf sterben oder ausgemustert werden, soweit dies einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht.
Wann sie gilt
- Ein Landwirt pachtet einen Milchviehbetrieb. Eine alte Kuh stirbt altersbedingt – der Pächter muss eine Ersatzkuh beschaffen.
- Durch Blitzeinschlag brennt der Stall ab, Tiere und Maschinen werden zerstört. Der Verpächter muss die Inventarstücke ersetzen, da der Pächter den Blitz nicht zu vertreten hat.
- Ein Pächter betreibt einen Weinbaubetrieb. Ein Fass wird durch normalen Verschleiß undicht – der Pächter muss die Reparatur übernehmen.
- Ein Pächter verursacht einen Unfall, bei dem ein Traktor zerstört wird. Der Pächter muss für den Schaden aufkommen, da er den Umstand zu vertreten hat.
- Inventar wird gestohlen, obwohl der Pächter die Sicherheitsvorkehrungen eingehalten hat. Der Verpächter muss die gestohlenen Stücke ersetzen.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- § 582 regelt nicht die Rückgabe des Inventars bei Beendigung des Pachtvertrags; diese ergibt sich aus § 582a und den allgemeinen Vorschriften.
- § 582 regelt nicht die Pflichten des Pächters zur Instandhaltung des Grundstücks selbst; diese sind in § 581 und § 586 geregelt.
- Manche Leser glauben, § 582 erlaube dem Pächter, Inventar nach Belieben auszutauschen – das ist nicht der Fall, der Pächter darf nur im Rahmen ordnungsmäßiger Wirtschaft handeln.
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