Zwangsgeld gegen Vereinsvorstand und Liquidatoren § 78
Das Amtsgericht kann Vorstand beziehungsweise Liquidatoren eines Vereins durch Zwangsgeld zur Erfüllung bestimmter gesetzlicher Pflichten anhalten. (§ 78)
- (1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.
- (2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten werden.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Das Amtsgericht erhält durch diese Vorschrift ein Druckmittel gegen die Vertretungsorgane eines eingetragenen Vereins. Kommen die Mitglieder des Vorstands oder die Liquidatoren bestimmten gesetzlichen Geboten nicht nach, kann das Gericht ein Zwangsgeld festsetzen.
Zu den betroffenen Pflichten gehören die Anmeldungen zum Vereinsregister sowie Pflichten bei der Auflösung oder Insolvenz des Vereins. Das Zwangsgeld richtet sich persönlich gegen die einzelnen Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren.
Wann sie gilt
- Der neu gewählte Vereinsvorstand meldet die Änderung der Vorstandsmitglieder trotz Aufforderung nicht zum Vereinsregister an.
- Die Liquidatoren eines aufgelösten Vereins reichen erforderliche Anmeldungen nicht beim Registergericht ein.
- Der Vorstand unterlässt die gesetzlich vorgeschriebene Anzeige einer Satzungsänderung beim Amtsgericht.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Durchsetzung von Mitgliedsbeiträgen oder Vereinsstrafen gegen säumige Vereinsmitglieder.
- Die gerichtliche Beibringung von privaten Geldforderungen eines Gläubigers gegen den Verein.
- Die Regelung zur Einsichtnahme in das Vereinsregister durch Dritte.
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