Nichtigkeit von Rechtsgeschäften bei Formmangel § 125
Fehlt einem Rechtsgeschäft die gesetzlich vorgeschriebene Form, ist es nichtig. Bei gewillkürter Form führt der Mangel im Zweifel ebenso zur Nichtigkeit.
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Schreiben das Gesetz oder die beteiligten Parteien für eine Vereinbarung eine bestimmte Form vor und wird diese Form nicht eingehalten, ist das Rechtsgeschäft von Anfang an rechtlich unwirksam. Eine unwirksame Vereinbarung entfaltet keine rechtlichen Bindungen oder Erfüllungsansprüche.
Das Gesetz unterscheidet zwischen gesetzlichen Formvorschriften und vertraglich vereinbarten Formen. Bei gesetzlichen Erfordernissen führt das Fehlen der Form stets zur Nichtigkeit. Bei selbst gewählten Formvorschriften gilt die Nichtigkeit im Zweifel, sofern die Parteien nichts anderes bestimmt haben.
Wann sie gilt
- Ein Grundstückskaufvertrag wird lediglich mündlich per Handschlag geschlossen.
- Ein Bürgschaftsversprechen einer Privatperson wird ohne die erforderliche Schriftform abgegeben.
- Ein Schenkungsversprechen erfolgt mündlich ohne notarielle Beurkundung.
- Die Parteien vereinbaren im Vertrag Schriftform für spätere Änderungen, ändern eine Abrede aber nur mündlich.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Anfechtungen wegen Irrtums oder täuschungsbedingter Willenserklärungen.
- Die Fristen für das Erklären einer Anfechtung.
- Möglichkeiten der Heilung eines Formmangels durch spätere Erfüllung.
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 125 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.