Zahlung aus der Staatskasse bei Mittellosigkeit § 1879
Betreuer kann bei Mittellosigkeit des Betreuten Vorschuss, Aufwendungsersatz (§1877) oder Aufwandspauschale (§1878) aus Staatskasse verlangen.
Gilt der Betreute als mittellos im Sinne von § 1880, so kann der Betreuer den Vorschuss, den Aufwendungsersatz nach § 1877 oder die Aufwandspauschale nach § 1878 aus der Staatskasse verlangen.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Wenn der Betreute mittellos im Sinne von § 1880 ist, kann der Betreuer bestimmte Zahlungen aus der Staatskasse verlangen. Dazu gehören ein Vorschuss, der Aufwendungsersatz nach § 1877 und die Aufwandspauschale nach § 1878. Der Betreuer muss also nicht auf eigene Kosten in Vorleistung treten, wenn der Betreute kein Vermögen hat.
Die Mittellosigkeit wird nach § 1880 beurteilt. Der Anspruch besteht nur, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Staatskasse tritt dann an die Stelle des Betreuten.
Wann sie gilt
- Der Betreuer muss eine dringende Reparatur an der Wohnung des Betreuten bezahlen, der Betreute hat aber kein Geld.
- Der Betreuer reist zum Pflegeheim des Betreuten und möchte die Fahrtkosten erstattet haben.
- Der Betreuer beantragt eine monatliche Pauschale für regelmäßige kleinere Ausgaben (z. B. Porto, Telefonate).
- Der Betreuer hat aus eigener Tasche eine Anwaltsrechnung für eine Betreuungsangelegenheit bezahlt.
- Der Betreuer benötigt einen Vorschuss für eine anstehende größere Anschaffung (z. B. einen Rollstuhl).
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Vergütung des Betreuers – diese regelt § 1876 und hängt nicht von der Mittellosigkeit ab.
- Aufwendungen, die der Betreuer vor seiner Bestellung getätigt hat – dafür gilt diese Norm nicht.
- Die Kosten einer Berufsbetreuung, wenn der Betreute nicht mittellos ist – dann muss der Betreute selbst zahlen.
- Ein Anspruch des Betreuten selbst – der Anspruch steht nur dem Betreuer zu.
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