Verjährung bei Rechtsnachfolge: § 198
§ 198 BGB regelt die Verjährung bei Rechtsnachfolge: Die Verjährungszeit des Vorgängers kommt dem Nachfolger zugute. Erläuterung und Beispiele.
Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zugute.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Wenn eine Sache, auf die ein dinglicher Anspruch besteht (z.B. Herausgabeanspruch des Eigentümers), durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten gelangt, wird die Verjährungszeit, die während des Besitzes des Rechtsvorgängers bereits verstrichen ist, dem Rechtsnachfolger angerechnet. Der Verjährungszeitraum läuft also nicht neu an, sondern wird fortgesetzt.
„Dinglicher Anspruch“ meint einen Anspruch aus einem dinglichen Recht, wie § 985 BGB (Herausgabe) oder Ansprüche aus Grunddienstbarkeiten. „Rechtsnachfolge“ ist der Übergang von Rechten oder Besitz durch Erbfolge, Kauf, Schenkung oder ähnliche Rechtsgeschäfte. „Besitz“ ist die tatsächliche Sachherrschaft.
Beispiel: Erbt A ein Grundstück von B, das mit einem Nießbrauch belastet ist, so wird die Zeit, in der B bereits Besitzer war, auf die Verjährung des Herausgabeanspruchs angerechnet. A kann nicht einwenden, die Verjährung habe erst mit seinem eigenen Besitz begonnen.
Wann sie gilt
- Ein Erbe erbt ein Grundstück, das der Erblasser unrechtmäßig besaß; der Eigentümer verlangt Herausgabe. Die Verjährungszeit während des Erblassers Besitz wird dem Erben angerechnet.
- Ein Käufer erwirbt ein Auto von einem Verkäufer, der es gestohlen hatte; der Eigentümer hat einen Herausgabeanspruch. Die Verjährungszeit des Verkäufers kommt dem Käufer zugute.
- A schenkt B ein Gemälde, das A zuvor von C gemietet hatte; C hat einen dinglichen Herausgabeanspruch. Die Verjährungszeit während A's Besitz wird B angerechnet.
- Ein Gesellschaftserbe tritt in die Besitzstellung der Gesellschaft ein; die Verjährungszeit der Gesellschaft wird fortgesetzt.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Diese Vorschrift gilt nicht für schuldrechtliche Ansprüche, wie z.B. Kaufpreisforderungen. Diese unterliegen eigenen Verjährungsregeln.
- Sie gilt nicht, wenn der Besitzer die Sache durch Diebstahl oder Raub erlangt hat, da dies keine Rechtsnachfolge darstellt.
- Sie gilt nicht, wenn der Besitzwechsel ohne Rechtsnachfolge erfolgt, z.B. durch Aufgabe des Besitzes und anschließende Aneignung durch einen Dritten.
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