Nachgiebige Vorschriften des Vereinsrechts – §40 BGB
§40 BGB erlaubt es Vereinen, in der Satzung von bestimmten gesetzlichen Vorschriften abzuweichen, außer von §34, der nicht abdingbar ist.
Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden. § 40 Satz 1 Kursivdruck: Änderung gem. Art. 1 Nr. 3 G v. 28.9.2009 I 3161 mWv 3.10.2009 führt vor "der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2" zu zwei aufeinanderfolgenden Kommata. Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde ein Komma entfernt.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
§40 BGB regelt, welche Vorschriften des Vereinsrechts durch die Satzung abgeändert werden können (nachgiebige Vorschriften). Die Paragraphen 26 Absatz 2 Satz 1, 27 Absatz 1 und 3, 28, 31a Absatz 1 Satz 2, 32, 33 und 38 gelten nur dann, wenn die Satzung nichts Abweichendes bestimmt.
Einzige Ausnahme ist §34 BGB: Die Regelung zur Beschlussfassung des Vorstands kann auch durch die Satzung nicht geändert werden – sie gilt zwingend.
Wann sie gilt
- Ein Fußballverein legt in seiner Satzung fest, dass Vorstandsbeschlüsse mit einfacher Mehrheit statt Einstimmigkeit gefasst werden (Abweichung von §28).
- Ein Kulturverein bestimmt, dass die Mitgliederversammlung auch per Videokonferenz gültig ist (Abweichung von §32).
- Ein Förderverein schließt in der Satzung die Haftung von Vorstandsmitgliedern für leichte Fahrlässigkeit aus (Abweichung von §31a Abs. 1 Satz 2).
- Ein Verein setzt für Satzungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit fest (Abweichung von §33).
- Ein Sportverein regelt, dass Vorstandsmitglieder nur durch die Mitgliederversammlung abberufen werden können (Abweichung von §27 Abs. 1).
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Manche glauben, §40 erlaube es, jede gesetzliche Vorschrift durch die Satzung zu ändern – tatsächlich gilt die Abweichungsmöglichkeit nur für die in §40 aufgezählten Paragraphen.
- Einige meinen, §34 (Beschlussfassung des Vorstands) könne ebenfalls abbedungen werden – das ist falsch, §34 ist zwingend.
- Vielleicht wird angenommen, §40 gelte auch für Kapitalgesellschaften oder Stiftungen – er betrifft ausschließlich den rechtsfähigen Verein.
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