Ausschlussfrist für Verwendungsersatz § 1002
Gibt der Besitzer die Sache heraus, erlischt der Verwendungsersatz nach einem Monat, bei einem Grundstück nach sechs Monaten, wenn er nicht klagt.
- (1) Gibt der Besitzer die Sache dem Eigentümer heraus, so erlischt der Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem Grundstück mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Herausgabe, wenn nicht vorher die gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Eigentümer die Verwendungen genehmigt.
- (2) Auf diese Fristen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210, 211 entsprechende Anwendung.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Gibt der bisherige Besitzer eine Sache an den Eigentümer heraus, verbleibt ihm nur wenig Zeit, um den Ersatz seiner Verwendungen einzufordern. Nach der Herausgabe erlischt der Anspruch automatisch nach bestimmten Fristen.
Für bewegliche Sachen gilt eine Frist von einem Monat ab der Herausgabe. Handelt es sich um ein Grundstück, beträgt die Frist sechs Monate.
Der Anspruch bleibt nur erhalten, wenn der Besitzer ihn vor Ablauf dieser Frist gerichtlich geltend macht oder der Eigentümer die getätigten Verwendungen ausdrücklich genehmigt.
Wann sie gilt
- Ein Entleiher gibt das geliehene Werkzeug an den Eigentümer zurück und fordert Wochen später Auslagen für die Reparatur.
- Ein ehemaliger Besitzer übergibt ein Grundstück an den Eigentümer und verlangt erst nach mehreren Monaten Ersatz für Bepflanzungen.
- Der Besitzer einer Sache gibt diese heraus und verlangt Reparaturkosten, ohne innerhalb der Monatsfrist Klage einzureichen.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Voraussetzungen, unter denen Verwendungsersatz überhaupt erst gerichtlich eingeklagt werden kann.
- Das Recht des Besitzers, die Herausgabe der Sache bis zum Ersatz der Verwendungen zu verweigern.
- Ansprüche des Eigentümers auf Beseitigung oder Unterlassung von Beeinträchtigungen.
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