Vaterschaft nach Tod des Ehemanns § 1593
Stirbt der Ehemann, gilt er als Vater eines Kindes, das innerhalb von 300 Tagen nach seinem Tod geboren wird. Bei Wiederverheiratung gilt der neue Ehemann.
§ 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Geburt empfangen wurde, so ist dieser Zeitraum maßgebend. Wird von einer Frau, die eine weitere Ehe geschlossen hat, ein Kind geboren, das sowohl nach den Sätzen 1 und 2 Kind des früheren Ehemanns als auch nach § 1592 Nr. 1 Kind des neuen Ehemanns wäre, so ist es nur als Kind des neuen Ehemanns anzusehen. Wird die Vaterschaft angefochten und wird rechtskräftig festgestellt, dass der neue Ehemann nicht Vater des Kindes ist, so ist es Kind des früheren Ehemanns.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Wenn die Ehe durch den Tod des Ehemanns aufgelöst wird und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind zur Welt kommt, gilt der verstorbene Ehemann rechtlich als Vater des Kindes. Steht nachweislich fest, dass die Empfängnis mehr als 300 Tage vor der Geburt stattfand, ist dieser Zeitraum maßgebend.
Schließt die Mutter vor der Geburt eine neue Ehe, würde das Kind rechtlich sowohl dem verstorbenen als auch dem neuen Ehemann zugeordnet. Das Gesetz ordnet die Vaterschaft in diesem Fall vorrangig dem neuen Ehemann zu.
Wird die Vaterschaft des neuen Ehemanns jedoch gerichtlich angefochten und rechtskräftig festgestellt, dass dieser nicht der Vater ist, gilt das Kind rückwirkend als Kind des früheren, verstorbenen Ehemanns.
Wann sie gilt
- Ein Kind wird innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemanns geboren und die Mutter hat nicht erneut geheiratet.
- Ein Kind kommt zur Welt, nachdem die Witwe nach dem Tod ihres ersten Ehemanns eine weitere Ehe geschlossen hat.
- Ein Kind wird nach mehr als 300 Tagen nach dem Tod geboren, aber die Empfängnis fand nachweislich vor dem Tod statt.
- Die Vaterschaft des neuen Ehemanns wird gerichtlich erfolgreich angefochten.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die rechtliche Vaterschaft bei einer Scheidung zu Lebzeiten der Eheleute.
- Die verfahrensrechtlichen Fristen für eine Vaterschaftsanfechtung.
- Unterhaltsansprüche und Erbanprüche des Kindes nach dem Tod des Vaters.
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