Rechte gegen den Fiskus vor Feststellung § 1966
Ansprüche vom oder gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben setzen voraus, dass das Nachlassgericht das Fehlen anderer Erben festgestellt hat.
Von dem Fiskus als gesetzlichem Erben und gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben kann ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlassgericht festgestellt worden ist, dass ein anderer Erbe nicht vorhanden ist.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Diese Vorschrift regelt die rechtliche Handlungsfähigkeit bezüglich des Staates als gesetzlicher Erbe. Solange das Nachlassgericht nicht förmlich festgestellt hat, dass keine anderen Erben vorhanden sind, können Rechte weder durch den Staat noch gegen ihn gerichtlich durchgesetzt werden.
Der Begriff Fiskus bezeichnet die Staatskasse in ihrer Rolle als gesetzlicher Noterbe. Das Gesetz schützt dadurch Vermögenswerte und Gläubiger vor voreiligen Klagen oder Inanspruchnahmen, solange nicht feststeht, ob doch private Erben existieren.
Voraussetzung für jede Geltendmachung von Ansprüchen ist der förmliche Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts. Erst nach diesem Beschluss kann der Staat als Erbe klagen oder auf Nachlassverbindlichkeiten in Anspruch genommen werden.
Wann sie gilt
- Ein Nachlassgläubiger verlangt vom Staat die Bezahlung einer offenen Rechnung des Erblassers, bevor der gerichtliche Feststellungsbeschluss vorliegt.
- Die Finanzbehörde möchte eine Geldforderung des Verstorbenen einklagen, ehe das Nachlassgericht das Fehlen anderer Erben festgestellt hat.
- Ein Vermieter fordert von der Staatskasse die Räumung einer Wohnung des Erblassers ohne vorherige gerichtliche Feststellung der Erbstellung.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen oder die Bestellung einer Nachlasspflegschaft zur Erhaltung des Nachlasses.
- Die Verpflichtung zur Übernahme der Beerdigungskosten des Erblassers.
- Die Begrenzung der Erbenhaftung für Nachlassverbindlichkeiten nach erfolgter Feststellung der Erbstellung.
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