Fiskus als Erbe bei erfolgloser Suche § 1964
Kann kein Erbe ermittelt werden, stellt das Nachlassgericht fest, dass kein anderer Erbe als der Fiskus existiert. Dies begründet die Erbvermutung.
- (1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.
- (2) Die Feststellung begründet die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe sei.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Bleibt die Suche nach Erben einer verstorbenen Person innerhalb einer angemessenen Zeit erfolglos, stellt das Nachlassgericht förmlich fest, dass kein anderer Erbe als der Staat vorhanden ist. Mit dem Begriff Fiskus ist die Staatskasse beziehungsweise der Staat als gesetzlicher Erbe gemeint.
Diese gerichtliche Feststellung begründet die gesetzliche Vermutung, dass der Fiskus der Erbe ist. Es handelt sich um eine Vermutung, die widerlegt werden kann, wenn sich später doch noch ein berechtigter Erbe meldet.
Wann sie gilt
- Ein Nachlassgericht findet nach dem Tod einer alleinstehenden Person trotz Nachforschungen keine Verwandten.
- Sämtliche bekannten Verwandten einer verstorbenen Person haben die Erbschaft wirksam ausgeschlagen.
- Ein Nachlassgläubiger möchte eine Forderung geltend machen, aber es ist kein privater Erbe auffindbar.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Rechtsstellung des Fiskus vor der gerichtlichen Feststellung.
- Die Sicherung des Nachlasses durch einen Nachlasspfleger während der Erbensuche.
- Die Voraussetzungen und Fristen für eine Erbausschlagung durch Angehörige.
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