Wertpapiere als Sicherheitsleistung § 234 BGB
§ 234 BGB regelt die Hinterlegung von Wertpapieren zur Sicherheitsleistung. Wertpapiere werden nur in Höhe von drei Vierteln ihres Kurswerts angerechnet.
- (1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, wenn sie einen Kurswert haben und zu einer in der Rechtsverordnung nach § 240a aufgeführten Gattung gehören.
- (2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.
- (3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Wenn eine gesetzliche oder vereinbarte Sicherheitsleistung durch Wertpapiere erbracht werden soll, bestimmt diese Vorschrift die genauen Anforderungen an die Eignung der Papiere. Werden Inhaberpapiere oder mit einem Blankoindossament versehene Orderpapiere genutzt, müssen diese einen feststellbaren Kurswert besitzen und einer zugelassenen Gattung angehören.
Zur vollständigen Sicherheitsleistung reicht die bloße Übermittlung der Haupturkunde nicht aus. Sämtliche Nebenscheine wie Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine müssen zusammen mit den Wertpapieren hinterlegt werden.
Da Wertpapiere Schwankungen unterliegen können, wird ihr Wert nicht voll angerechnet. Eine Sicherheitsleistung durch Wertpapiere ist gesetzlich auf die Höhe von drei Vierteln des tatsächlichen Kurswerts beschränkt.
Wann sie gilt
- Hinterlegung von börsennotierten Inhaberpapieren zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Sicherheitsleistung
- Übergabe von Orderpapieren mit Blankoindossament inklusive aller Zins- und Erneuerungsscheine an die Hinterlegungsstelle
- Berechnung der erforderlichen Wertpapiermenge unter Berücksichtigung des Abschlags auf drei Viertel des Kurswerts
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Rechte auf den Umtausch von hinterlegten Wertpapieren gegen andere Sicherheiten (geregelt in § 235 BGB)
- Die rechtliche Wirkung, die das Hinterlegen von Sicherheiten gegenüber dem Gläubiger entfaltet (geregelt in § 233 BGB)
- Fragen zum Verlust des Pflichtteils oder zur Erbunwürdigkeit (geregelt in den §§ 2333 und 2339 BGB)
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