Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung § 350
Fehlt eine Frist für ein vertragliches Rücktrittsrecht, kann die Gegenseite eine angemessene Frist setzen. Verstreicht diese, erlischt das Recht (§ 350 BGB).
Ist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Räumt ein Vertrag einer Partei ein Rücktrittsrecht ein, ohne dafür eine zeitliche Begrenzung festzulegen, bleibt der Vertragspartner ungewiss, ob die Vereinbarung dauerhaft Bestand hat. Diese Vorschrift gibt der Gegenseite die Möglichkeit, eine Klärung herbeizuführen.
Der Vertragspartner kann dem Rücktrittsberechtigten eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer der Rücktritt erklärt werden muss. Die Angemessenheit der Frist bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.
Wird der Rücktritt nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gegenüber dem Vertragspartner erklärt, erlischt das Rücktrittsrecht vollständig. Der Vertrag bleibt anschließend verbindlich.
Wann sie gilt
- Ein Autoverkäufer gewährt dem Käufer vertraglich ein Rücktrittsrecht ohne Ablaufdatum und setzt später eine Frist, um Klarheit über den Verbleib des Fahrzeugs zu erlangen.
- Ein Immobilieneigentümer vereinbart mit dem Käufer ein vertragliches Rücktrittsrecht ohne Terminvorgabe und fordert diesen auf, sich innerhalb einer gesetzten Frist zu entscheiden.
- Ein Dienstleister räumt seinem Kunden ein freies Rücktrittsrecht ein und verlangt nach einiger Zeit eine verbindliche Erklärung bis zu einem bestimmten Termin.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Gesetzliche Rücktrittsrechte wegen Pflichtverletzungen oder Mängeln.
- Das Verbraucherwiderrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, welches eigenständigen Regeln folgt.
- Der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes gemäß den gesonderten Vorschriften.
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 350 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.