Untertitel 1Rücktritt
9 Vorschriften
- § 346 Rücktrittsfolgen: Rückgewähr und Wertersatz Regelt Rücktrittsfolgen bei vertraglichem oder gesetzlichem Rücktrittsrecht: Rückgewähr, Nutzungen herausgeben, Wertersatz, Ausnahmen und Schadensersatz.
- § 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt § 347 BGB: Wertersatz für nicht gezogene Nutzungen und Ersatz notwendiger Verwendungen nach Rücktritt, mit Bezug auf § 346 Abs. 3 Nr. 1 und 2.
- § 348 Erfüllung Zug‑um‑Zug bei Rücktritt § 348 BGB: Rücktrittspflichten sind Zug um Zug zu erfüllen. Die §§ 320 und 322 sind entsprechend anwendbar. Keine Partei muss vor der anderen leisten.
- § 349 Rücktrittserklärung gegenüber dem anderen Teil § 349 BGB: Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragsteil. Es ist keine bestimmte Form vorgeschrieben.
- § 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung Fehlt eine Frist für ein vertragliches Rücktrittsrecht, kann die Gegenseite eine angemessene Frist setzen. Verstreicht diese, erlischt das Recht (§ 350 BGB).
- § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts § 351 BGB: Bei Verträgen mit mehreren Beteiligten wird das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt. Erlischt es für einen, erlischt es für alle.
- § 352 Aufrechnung nach Rücktritt wegen Nichterfüllung Rücktritt wegen Nichterfüllung wird unwirksam, wenn Schuldner sofort nach Rücktritt Aufrechnung erklärt, falls er sich durch Aufrechnung befreien konnte.
- § 353 Rücktrittsfolgen bei Reugeldzahlung Ein Rücktritt gegen Reugeld wird trotz fehlender Zahlung wirksam, wenn das Geld nach unverzüglicher Zurückweisung sofort nachgezahlt wird. § 353 BGB.
- § 354 Verwirkungsklausel: Rücktritt bei Nichterfüllung § 354 BGB regelt die Verwirkungsklausel: Bei Vertragsschluss mit Vorbehalt des Rechtsverlusts bei Nichterfüllung steht dem Gläubiger ein Rücktrittsrecht zu.