Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt § 365
Wenn ein Schuldner eine Sache, eine Forderung oder ein anderes Recht an Erfüllungs statt gibt, haftet er für Mängel im Recht oder der Sache wie ein Verkäufer.
Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungs statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Dieser Paragraph regelt die Gewährleistungspflicht des Schuldners, wenn dieser dem Gläubiger eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungs statt gibt. Das bedeutet, der Gläubiger nimmt die angebotene Leistung anstelle der ursprünglich geschuldeten Leistung an.
Der Schuldner haftet dann für Mängel im Recht (z.B. die Forderung besteht nicht oder ist mit Einreden belastet) und für Mängel der Sache (z.B. versteckte Sachmängel) genau so, wie ein Verkäufer im Kaufrecht haften würde. Die Haftung umfasst sowohl Rechts- als auch Sachmängel.
Die Vorschrift selbst legt nicht fest, ob und wann die ursprüngliche Schuld erlischt – das folgt aus den allgemeinen Regeln der Erfüllung (§ 362) und der Annahme an Erfüllungs statt (§ 364).
Wann sie gilt
- Ein Schuldner gibt statt einer Geldzahlung sein gebrauchtes Fahrrad, das später einen versteckten Rahmenbruch aufweist.
- Ein Schuldner tritt eine angeblich sichere Forderung gegen einen Dritten ab, die jedoch bereits verjährt ist.
- Ein Schuldner überträgt ein Grundstück an Erfüllungs statt, und es stellt sich heraus, dass ein Wegerecht nicht im Grundbuch eingetragen ist.
- Ein Schuldner gibt ein Kunstwerk, das sich als Fälschung herausstellt.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Gläubiger die Leistung als Erfüllung annimmt (Erfüllung) – das ist in § 364 geregelt.
- Sie gilt nicht für die Hingabe erfüllungshalber (z.B. Sicherungsübereignung), bei der die ursprüngliche Schuld fortbesteht.
- Sie regelt nicht die Voraussetzungen der Annahme an Erfüllungs statt, sondern nur die Gewährleistungspflicht nach erfolgter Annahme.
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