Vorkaufsrecht ausgeschlossen bei Zwangsvollstreckung § 471
§ 471 BGB schließt das Vorkaufsrecht aus, wenn der verkaufte Gegenstand im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse veräußert wird.
Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Ein Vorkaufsrecht gibt dem Berechtigten das Recht, in einen bereits geschlossenen Kaufvertrag einzutreten. § 471 BGB bestimmt, dass dieses Recht nicht gilt, wenn die Sache im Rahmen einer Zwangsvollstreckung (z. B. Zwangsversteigerung oder Pfändung) oder aus der Insolvenzmasse verkauft wird. Der Grund liegt darin, dass solche Verkäufe unter besonderen öffentlich-rechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Bedingungen stattfinden.
Diese Regelung betrifft sowohl bewegliche Sachen als auch Grundstücke, sofern ein Vorkaufsrecht besteht. Sie gilt unabhängig davon, ob das Vorkaufsrecht gesetzlich oder vertraglich vereinbart wurde.
Wann sie gilt
- Ein Grundstück wird im Rahmen einer Zwangsversteigerung versteigert. Der Vorkaufsberechtigte kann nicht in den Kaufvertrag eintreten.
- Ein Unternehmen wird insolvent, und der Insolvenzverwalter verkauft ein Betriebsgrundstück. Ein bestehendes Vorkaufsrecht greift nicht.
- Ein Auto wird im Rahmen einer Pfändung und Verwertung durch den Gerichtsvollzieher verkauft. Der Vorkaufsberechtigte hat kein Eintrittsrecht.
- Ein Kunstwerk wird aus der Insolvenzmasse eines Sammlers verkauft. Ein vertragliches Vorkaufsrecht des Museums ist ausgeschlossen.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- § 471 gilt nicht für freiwillige Verkäufe unter normalen Umständen, auch wenn der Verkäufer in finanziellen Schwierigkeiten ist.
- Er gilt nicht für den Verkauf durch einen Testamentsvollstrecker, es sei denn, es liegt eine Zwangsvollstreckung vor.
- Er gilt nicht für den Verkauf von Gegenständen, die nicht im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder Insolvenz stehen, auch wenn der Verkauf unter Druck erfolgt.
Verwandte Paragraphen
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 471 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.