Einwilligung in medizinische Eingriffe § 630d
Medizinische Maßnahmen erfordern die Einwilligung des Patienten. Ohne Aufklärung nach § 630e ist sie unwirksam und jederzeit formlos widerrufbar.
- (1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1827 Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
- (2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.
- (3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Vor jeder medizinischen Behandlung oder jedem körperlichen Eingriff muss die behandelnde Person die Zustimmung der betroffenen Person einholen. Ohne diese Zustimmung ist eine Behandlung grundsätzlich rechtswidrig. Kann ein Patient nicht selbst entscheiden, muss eine vertretungsberechtigte Person zustimmen, sofern keine Patientenverfügung das Vorgehen bereits festlegt.
Eine Zustimmung ist nur dann rechtlich wirksam, wenn die betroffene Person oder ihr Vertreter zuvor ordnungsgemäß über die Maßnahme aufgeklärt wurde. Fehlt eine solche Aufklärung, entfällt die Wirksamkeit der Einwilligung. Zudem lässt sich die einmal erteilte Zustimmung jederzeit ohne Einhaltung einer Form und ohne Angabe von Gründen zurücknehmen.
In dringenden Notfällen, in denen keine Zeit bleibt, um eine Zustimmung rechtzeitig einzuholen, darf die Behandlung ausnahmsweise ohne vorherige Einwilligung durchgeführt werden. Das ist jedoch nur zulässig, wenn die Maßnahme dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
Wann sie gilt
- Ein Arzt holt vor einer geplanten Operation die Zustimmung des Patienten ein.
- Eine Patientin zieht ihre Zusage zu einer Behandlung unmittelbar vor dem Eingriff mündlich zurück.
- Ein Notarzt versorgt ein bewusstloses Unfallopfer ohne vorherige Befragung, da die Maßnahme unaufschiebbar ist.
- Eine bevollmächtigte Person entscheidet für einen einwilligungsunfähigen Angehörigen über eine medizinische Maßnahme.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Inhalt und Ausmaß der ärztlichen Aufklärungspflicht vor dem Eingriff (geregelt in § 630e).
- Pflichten zur schriftlichen Dokumentation der Einwilligung in der Behandlungsakte (geregelt in § 630f).
- Fragen zur Beweislast beim Vorwurf eines Aufklärungsfehlers (geregelt in § 630h).
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