Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch Anlage § 1028
Wird die Grunddienstbarkeit durch eine dauerhafte Anlage beeinträchtigt, verjährt der Beseitigungsanspruch und das Recht erlischt insoweit (§ 1028 BGB).
- (1) Ist auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht.
- (2) Die Vorschrift des § 892 findet keine Anwendung.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Normalerweise schützt die Eintragung im Grundbuch ein Wegerecht oder Nutzungsrecht dauerhaft vor dem Verfall. Steht jedoch eine bauliche Anlage auf dem belasteten Grundstück, welche das Recht behindert, gilt eine besondere Ausnahme.
Verjährt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung dieser störenden Anlage, erlischt im selben Umfang auch die Grunddienstbarkeit selbst. Das Recht geht insoweit unter, wie der Bestand der Anlage ihm entgegensteht.
Der Schutz des Grundbuchs greift in diesem Fall nicht mehr, da der gutgläubige Erwerb nach dieser Sonderregelung ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Wann sie gilt
- Der Eigentümer des belasteten Grundstücks baut ein Gebäude auf den Weg, über den ein eingetragenes Fahrrecht verläuft.
- Auf dem Grundstück wird eine feste Mauer errichtet, welche eine zugesicherte Aussicht vollständig blockiert.
- Eine dauerhafte Halle versperrt den Zugang zu einem Bereich, an dem ein Durchgangsrecht besteht.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Vorübergehende Störungen ohne feste Anlage, wie das bloße Parken eines Fahrzeugs auf dem Weg.
- Fälle, in denen die Beeinträchtigung nicht durch eine bauliche oder feste Anlage verursacht wird.
- Der Schutz des bloßen Besitzes ohne eingetragene Dienstbarkeit im Grundbuch.
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