Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft §1306
§1306 BGB verbietet die Eheschließung, wenn bereits eine Ehe oder Lebenspartnerschaft einer der Beteiligten mit einer dritten Person besteht.
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Nach §1306 BGB darf eine Ehe nicht geschlossen werden, wenn einer der beiden Partner bereits verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Das Verbot gilt unabhängig davon, ob die bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft intakt ist oder nicht. Auch eine im Ausland geschlossene Ehe hindert die erneute Heirat in Deutschland, solange sie rechtlich fortbesteht.
Die Vorschrift betrifft sowohl die Person, die bereits gebunden ist, als auch die andere Person, die mit ihr die Ehe eingehen will. Sie verhindert Bigamie und Doppelpartnerschaften. Nach einer rechtskräftigen Scheidung oder Auflösung der Lebenspartnerschaft entfällt das Hindernis.
Wann sie gilt
- Eine Person, die noch mit ihrem Ehepartner verheiratet ist, möchte eine zweite Ehe eingehen.
- Ein eingetragener Lebenspartner will eine Ehe mit einer anderen Person schließen, obwohl die Lebenspartnerschaft noch nicht aufgelöst wurde.
- Ein Paar möchte standesamtlich heiraten, aber einer der beiden ist nach ausländischem Recht noch mit einer dritten Person verheiratet.
- Eine Person, deren Ehe im Ausland geschieden wurde, aber die Scheidung in Deutschland nicht anerkannt wird, versucht eine neue Ehe – das Standesamt prüft die Anerkennung.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Vorschrift regelt nicht die Situation nach einer rechtskräftigen Scheidung – dann ist eine neue Ehe erlaubt.
- Sie gilt nicht für nicht eingetragene Partnerschaften, etwa eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
- Sie regelt nicht, ob eine trotz Verbots geschlossene Ehe wirksam oder aufhebbar ist – das bestimmen §§1313 ff.
- Sie betrifft nicht die Eheschließung Minderjähriger (§1303) oder die Ehe zwischen Verwandten (§1307).
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