Formerfordernis für Ehevertrag: § 1410
§ 1410 BGB schreibt vor, dass ein Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden muss.
Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Diese Vorschrift legt fest, wie ein Ehevertrag abgeschlossen werden muss: Beide Ehegatten müssen gleichzeitig vor einem Notar erscheinen, und der Notar nimmt den Vertrag zu Protokoll. Ohne diese Form liegt kein wirksamer Ehevertrag vor, auch wenn die Parteien etwas Gegenteiliges vereinbart haben.
Ein Ehevertrag im Sinne des Gesetzes ist eine Vereinbarung, die das gesetzliche Ehegüterrecht ändert oder ergänzt, etwa die Wahl der Gütertrennung oder der Zugewinngemeinschaft. Die Vorschrift gilt für alle Eheverträge, unabhängig vom Inhalt.
Die Vorschrift selbst sagt nicht, was bei fehlender Form passiert. Die allgemeinen Regeln über Formmängel (z. B. § 125 BGB) sind hier anzuwenden, aber das ist nicht mehr Gegenstand dieser Norm.
Wann sie gilt
- Ein Paar vereinbart vor der Hochzeit Gütertrennung und geht gemeinsam zum Notar, um den Vertrag beurkunden zu lassen.
- Ehegatten wollen nach zehn Jahren Ehe den Güterstand von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung ändern und müssen dazu beide beim Notar erscheinen.
- Jemand unterschreibt einen Ehevertrag allein zu Hause und schickt ihn dem Partner – dieser Vertrag ist nicht formgerecht, weil die gleichzeitige Anwesenheit fehlt.
- Ein Notar beurkundet einen Ehevertrag, bei dem nur ein Ehegatte körperlich anwesend ist und der andere telefonisch zustimmt – das verstößt gegen die Vorschrift.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Rechtsfolgen bei fehlender Form (z. B. Nichtigkeit oder Heilung) – geregelt in den allgemeinen Vorschriften des BGB, nicht hier.
- Die inhaltlichen Grenzen eines Ehevertrags (z. B. Sittenwidrigkeit oder Verstoß gegen § 1409) – diese Norm betrifft nur die Form.
- Die Besonderheiten für Eheverträge von Betreuten – dafür ist § 1411 BGB zuständig.
- Die Wirkung eines formgültigen Ehevertrags gegenüber Dritten – geregelt in § 1412 BGB.
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 1410 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.