Deckungsvermutung bei Mehraufwand § 1578a
Bei nachehelichem Unterhalt verweist § 1578a für Aufwendungen infolge eines Gesundheitsschadens auf die Deckungsvermutung aus § 1610a.
Für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Diese Vorschrift verbindet das nacheheliche Unterhaltsrecht mit einer allgemeinen Vermutungsregel des Unterhaltsrechts. Wenn eine unterhaltsberechtigte Person nach einer Ehescheidung zusätzliche Ausgaben hat, weil sie einen Körper- oder Gesundheitsschaden erlitten hat, verweist § 1578a direkt auf § 1610a.
Durch diesen Verweis wird vermutet, dass solche gesundheitsbedingten Mehraufwendungen durch Sozialleistungen oder Schadensersatzleistungen Dritter gedeckt sind. Wer den Unterhalt verlangt, muss diese gesetzliche Vermutung widerlegen, wenn geltend gemacht wird, dass die Kosten nicht anderweitig ausgeglichen werden.
Wann sie gilt
- Eine geschiedene Person erleidet einen Verkehrsunfall und verlangt wegen der Behandlungskosten höheren Unterhalt vom Ex-Partner.
- Nach der Scheidung entstehen einer unterhaltsberechtigten Person Pflegekosten durch eine Erkrankung, für die auch die Pflegeversicherung leistet.
- Ein geschiedener Ehegatte hat nach einer Körperverletzung zusätzliche Medikamentenkosten und macht diesen Mehraufwand im Unterhalt geltend.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Bemessung des allgemeinen Lebensbedarfs nach der Scheidung ohne Gesundheitsschaden (geregelt in § 1578).
- Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts aus Unbilligkeitsgründen (geregelt in § 1578b).
- Auskunftspflichten der Ehegatten über ihr Einkommen und Vermögen (geregelt in § 1580).
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