Kirchliche Ehepflichten bleiben unberührt, § 1588
§ 1588 BGB stellt klar, dass zivilrechtliche Vorschriften über die Ehe und deren Scheidung kirchliche Pflichten oder das Kirchenrecht nicht berühren.
Die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe werden durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht berührt.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Diese Regelung stellt das Trennungsprinzip zwischen staatlichem Zivilrecht und kirchlichem Recht im Eherecht klar. Das BGB regelt ausschließlich die weltlichen Rechtsfolgen einer Ehe und deren Aufhebung oder Scheidung, etwa Fragen zum Unterhalt oder zum Güterrecht.
Kirchliche Pflichten, religiöse Gebote oder kirchenrechtliche Bestimmungen zur Ehe bleiben von den weltlichen Vorschriften völlig unberührt. Das staatliche Recht greift weder in rein religiöse Eheschließungen noch in innerkirchliche Verhaltenspflichten oder Annullierungsverfahren ein.
Wann sie gilt
- Eine katholisch verheiratete Person wird zivilrechtlich geschieden und möchte wissen, ob damit auch die kirchliche Ehe aufgelöst ist.
- Ein Ehepaar regelt den nachehelichen Unterhalt zivilrechtlich und fragt sich, ob dies Auswirkungen auf kirchenrechtliche Pflichten hat.
- Eine Person wird von ihrer Religionsgemeinschaft an ein religiöses Eheversprechen erinnert, obwohl die staatliche Ehe aufgelöst wurde.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Annullierung einer kirchlichen Ehe vor einem geistlichen Gericht, was dem jeweiligen Kirchenrecht unterliegt.
- Geltendmachung von zivilrechtlichem Nacheheunterhalt, was sich nach den allgemeinen Unterhaltsvorschriften richtet.
- Feststellung der elterlichen Abstammung, welche im Abstammungsrecht geregelt ist.
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 1588 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.