Entscheidungsübertragung bei Elternstreit § 1628
Können sich Eltern in einer wichtigen Angelegenheit nicht einigen, kann das Familiengericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen.
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Besteht bei gemeinsamer elterlicher Sorge Streit über eine konkrete Frage von erheblicher Bedeutung für das Kind, ermöglicht diese Vorschrift eine gerichtliche Lösung. Das Familiengericht entscheidet dabei nicht selbst anstelle der Eltern über die Sachfrage, sondern kann die Befugnis zur Entscheidung einem Elternteil allein zuweisen.
Eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn die Regelung schwerwiegende oder langfristige Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes hat. Entscheidungen des täglichen Lebens sind hiervon ausgenommen.
Das Gericht kann die Übertragung der Entscheidungskompetenz an einen Elternteil mit Auflagen oder Beschränkungen verbinden.
Wann sie gilt
- Uneinigkeit der Eltern über den Wechsel auf eine bestimmte weiterführende Schule
- Streit über eine medizinisch empfohlene Impfung oder eine Operation des Kindes
- Konflikt über die Beantragung eines Passdokuments für eine Fernreise
- Uneinigkeit über die Auswanderung oder den Umzug des Kindes ins Ausland
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Dauerhafter Entzug des gesamten Sorgerechts; dies richtet sich nach den Vorschriften zum Schutz des Kindeswohls
- Alltägliche Fragestellungen wie Schlafzeiten, Kleidung oder Ernährung; hier entscheidet der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält
- Regelung von Besuchs- und Umgangszeiten; hierfür gelten die eigenständigen Bestimmungen zum Umgangsrecht
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