Verbleibensanordnung für Bezugspersonen § 1682
Das Familiengericht kann anordnen, dass ein Kind bei der Bezugsperson verbleibt, wenn die Wegnahme durch den anderen Elternteil das Kindeswohl gefährden würde.
Hat das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Ehegatten gelebt und will der andere Elternteil, der nach den §§ 1678, 1680, 1681 den Aufenthalt des Kindes nunmehr allein bestimmen kann, das Kind von dem Ehegatten wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag des Ehegatten anordnen, dass das Kind bei dem Ehegatten verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Lebenspartner oder einer nach § 1685 Abs. 1 umgangsberechtigten volljährigen Person gelebt hat.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Hat ein Kind längere Zeit mit einem Elternteil und dessen Ehegatten im selben Haushalt gelebt und will der andere Elternteil – der nun allein über den Aufenthalt bestimmen kann (nach §§ 1678, 1680, 1681) – das Kind von diesem Ehegatten wegnehmen, kann das Familiengericht auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass das Kind bei dem Ehegatten verbleibt. Voraussetzung ist, dass die Wegnahme das Kindeswohl gefährden würde. Die Anordnung gilt nur, solange diese Gefährdung besteht.
Die Regelung gilt entsprechend, wenn das Kind mit einem Elternteil und dessen Lebenspartner gelebt hat oder mit einer volljährigen Person, die nach § 1685 Abs. 1 ein Umgangsrecht hat.
Wann sie gilt
- Kind lebt seit Jahren mit seiner Mutter und deren Ehemann. Die Mutter stirbt, der leibliche Vater, der nie mit dem Kind zusammenlebte, verlangt die Herausgabe. Der Ehemann beantragt eine Verbleibensanordnung.
- Kind lebt mit seinem Vater und dessen Lebenspartnerin. Der Vater wird für tot erklärt, die leibliche Mutter (die das Kind nicht kennt) will es zu sich nehmen. Die Lebenspartnerin beantragt den Verbleib.
- Kind lebt mit seiner Mutter und deren neuer Ehefrau. Die Mutter verliert das Sorgerecht, der Vater (der das Kind ablehnt) will es dennoch zu sich holen. Die Ehefrau beantragt Verbleib.
- Kind lebt mit seinem Vater und dessen Freundin, die als umgangsberechtigte Volljährige nach § 1685 Abs. 1 gilt. Der Vater wird inhaftiert, die Mutter möchte das Kind abholen. Die Freundin beantragt Verbleib.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Vorschrift regelt nicht den Umgang des Kindes mit der Bezugsperson, sondern nur das Verbleiben im Haushalt.
- Sie gilt nicht für andere Verwandte wie Großeltern, es sei denn, sie sind nach § 1685 Abs. 1 umgangsberechtigt.
- Sie gibt der Bezugsperson kein Sorgerecht, sondern nur eine gerichtliche Anordnung zum vorläufigen oder dauerhaften Verbleib.
- Sie betrifft nicht Fälle, in denen das Kind nur kurzzeitig im Haushalt gelebt hat.
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