Annahme und Ausschlagung der Erbschaft § 1943
Der Erbe kann die Erbschaft nach Annahme oder Ablauf der Ausschlagungsfrist nicht mehr ausschlagen; mit Fristablauf gilt sie als angenommen. § 1943 BGB.
Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Wenn Sie eine Erbschaft annehmen, können Sie sie später nicht mehr ausschlagen. Die Annahme kann ausdrücklich erfolgen oder sich aus Ihrem Verhalten ergeben. Auch wenn die gesetzliche Frist für die Ausschlagung verstrichen ist, ohne dass Sie ausgeschlagen haben, gilt die Erbschaft als angenommen. Dann sind Sie endgültig Erbe.
Die Vorschrift knüpft an die vorherige Regelung in § 1942 an, wonach die Erbschaft zunächst anfällt und Sie die Wahl haben, sie anzunehmen oder auszuschlagen. § 1943 setzt die Grenze: Nach Annahme oder Fristablauf ist die Wahl verbraucht.
Wann sie gilt
- Ein Erbe erklärt gegenüber dem Nachlassgericht, dass er die Erbschaft annehmen möchte.
- Die gesetzliche Ausschlagungsfrist ist abgelaufen, ohne dass der Erbe eine Ausschlagung erklärt hat.
- Der Erbe hat durch konkludentes Handeln die Erbschaft angenommen, etwa indem er Nachlassgegenstände nutzt oder Schulden des Erblassers bezahlt.
- Ein Miterbe schlägt die Erbschaft aus, und die anderen Miterben lassen die Frist verstreichen, sodass sie die Erbschaft endgültig annehmen.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Länge der Ausschlagungsfrist – diese ist in den Vorschriften zur Ausschlagungsfrist geregelt.
- Die Form der Ausschlagungserklärung – diese ist in den Vorschriften zur Form der Ausschlagung geregelt.
- Die Rechtsfolgen einer Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung – diese sind in den Vorschriften zur Anfechtungsfrist geregelt.
- Die Wirkung der Ausschlagung auf die Erbfolge – diese ist in den Vorschriften zur Wirkung der Ausschlagung geregelt.
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