Rücktritt vom Erbvertrag bei Vorbehalt § 2293
§ 2293 BGB: Der Erblasser kann vom Erbvertrag zurücktreten, wenn er sich den Rücktritt vorbehalten hat. Ohne Vorbehalt ist Rücktritt ausgeschlossen.
Der Erblasser kann von dem Erbvertrag zurücktreten, wenn er sich den Rücktritt im Vertrag vorbehalten hat.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Der Erblasser kann von einem Erbvertrag nur zurücktreten, wenn er sich dieses Recht im Vertrag ausdrücklich vorbehalten hat. Ein stillschweigender Vorbehalt genügt nicht; die Vertragsurkunde muss den Vorbehalt enthalten.
Fehlt der Rücktrittsvorbehalt, bleibt der Erbvertrag bindend. Andere Rücktrittsgründe wie Verfehlungen des Bedachten sind in § 2294 geregelt.
Wann sie gilt
- Ein Erblasser schließt einen Erbvertrag mit seiner Tochter, behält sich aber schriftlich das Recht vor, jederzeit zurückzutreten. Später ändert er seine Meinung und tritt zurück.
- In einem Erbvertrag zwischen Geschwistern wird vereinbart, dass jeder das Recht hat, den Vertrag zu widerrufen, wenn der andere in finanzielle Schwierigkeiten gerät.
- Ein kinderloses Ehepaar setzt sich gegenseitig als Erben ein, ohne Rücktrittsvorbehalt. Nach der Scheidung möchte einer der Ehegatten den Vertrag auflösen, kann es aber nicht nach § 2293.
- Ein Erblasser behält sich den Rücktritt vor, übt ihn aber nie aus – der Vertrag bleibt wirksam und der Bedachte erbt.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Dass der Erblasser auch ohne Vorbehalt zurücktreten kann, wenn der Bedachte den Erblasser schwer beleidigt hat. (Dies ist in § 2294 geregelt.)
- Dass ein gemeinschaftliches Testament wie ein Erbvertrag behandelt wird und nach § 2293 widerrufen werden kann. (Gemeinschaftliche Testamente unterliegen anderen Regeln, z.B. § 2292.)
- Dass der Erblasser den Erbvertrag durch ein späteres Testament aufheben kann. (Das ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 2291, 2292 möglich, nicht nach § 2293.)
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