Anforderungen an einen tauglichen Bürgen § 239
Ein tauglicher Bürge braucht ausreichendes Vermögen und Gerichtsstand in Deutschland; die Bürgschaftserklärung muss auf die Einrede der Vorausklage verzichten.
- (1) Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
- (2) Die Bürgschaftserklärung muss den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
§ 239 BGB legt fest, wann eine Person als Bürge tauglich ist. Dazu muss sie über ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen verfügen und ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.
Die Bürgschaftserklärung muss zudem den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten. Das bedeutet, der Bürge kann nicht verlangen, dass der Gläubiger zuerst den Hauptschuldner verklagt, bevor er selbst in Anspruch genommen wird.
Wann sie gilt
- Sie bürgen für einen Freund, der einen Kredit aufnimmt, und müssen dem Gläubiger nachweisen, dass Ihr Vermögen ausreicht.
- Ein Unternehmen verlangt von einem Gesellschafter eine Bürgschaft – der Gesellschafter muss seinen Wohnsitz in Deutschland haben.
- Ein Vermieter akzeptiert eine Bürgschaft nur, wenn der Bürge ausdrücklich auf die Einrede der Vorausklage verzichtet.
- Ein Bürge möchte sich weigern zu zahlen, weil der Gläubiger nicht zuerst den Hauptschuldner verklagt hat – aber der Verzicht wurde in der Erklärung aufgenommen.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Viele glauben, § 239 regele die Schriftform der Bürgschaft – das ist in § 766 BGB geregelt.
- Die Vorschrift sagt nicht, ob der Bürge nach der Zahlung Rückgriff beim Hauptschuldner nehmen kann (das regelt § 774 BGB).
- Sie regelt nicht, ob ein Bürge ohne Vermögen trotzdem wirksam bürgen kann – die Tauglichkeit ist eine Voraussetzung, aber die Wirksamkeit des Vertrags folgt aus anderen Regeln.
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