Nacherfüllung bei mangelhaften digitalen Produkten § 327l
Der Unternehmer muss bei digitalen Produkten Mängel kostenfrei in angemessener Frist beheben, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig teuer ist.
- (1) Verlangt der Verbraucher vom Unternehmer Nacherfüllung, so hat dieser den vertragsgemäßen Zustand herzustellen und die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Der Unternehmer hat die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel informiert hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen.
- (2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Nacherfüllung unmöglich oder für den Unternehmer nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert des digitalen Produkts in mangelfreiem Zustand sowie die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. § 275 Absatz 2 und 3 findet keine Anwendung.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Wenn ein digitales Produkt Fehler aufweist, verpflichtet dieser Paragraf den Anbieter dazu, den vertragsgemäßen Zustand wiederherzustellen. Der Anbieter muss sämtliche Aufwendungen tragen, die für die Fehlerbehebung erforderlich sind.
Die Nachbesserung hat innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zu erfolgen, nachdem der Verbraucher über den Mangel informiert hat. Dem Verbraucher dürfen dabei keine erheblichen Unannehmlichkeiten entstehen.
Der Anspruch entfällt, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist oder dem Anbieter unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Für diese Bewertung sind insbesondere der Wert des mangelfreien Produkts und die Erheblichkeit des Mangels entscheidend.
Wann sie gilt
- Eine gekaufte Navigations-App stürzt beim Start ab, woraufhin der Entwickler den Fehler durch ein kostenloses Software-Update behebt.
- Ein gebuchter Videostreaming-Dienst überträgt Inhalte nur fehlerhaft, und der Anbieter repariert die Serverfunktion auf eigene Kosten.
- Ein heruntergeladenes Videospiel weist Programmierfehler auf, die der Hersteller im Rahmen der Fehlerbehebung beseitigt.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Kauf einer physischen Kaffeemaschine ohne digitale Elemente, deren Reparatur sich nach allgemeinem Kaufrecht richtet.
- Sofortige Rückforderung des Geldes ohne Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit, geregelt in Vorschriften zur Vertragsbeendigung.
- Geltendmachung von Schadensersatz wegen entgangener Nutzungsmöglichkeiten des Produkts.
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