Aufrechnung bei verschiedenen Leistungsorten § 391
Verschiedene Leistungsorte schließen die Aufrechnung nicht aus. Der Aufrechnende muss jedoch Nachteile ersetzen, die durch den Ortswechsel entstehen.
- (1) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Forderungen verschiedene Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, dass er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann.
- (2) Ist vereinbart, dass die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Eine Aufrechnung verrechnet zwei gegenseitige Forderungen miteinander. Nach dieser Vorschrift scheitert die Aufrechnung grundsätzlich nicht daran, dass die geschuldeten Leistungen an unterschiedlichen Orten erbracht werden müssen. Der Leistungsort bestimmt, an welchem Ort eine Pflicht zu erfüllen ist.
Erleidet die andere Partei durch das Ausbleiben der Erfüllung am ursprünglichen Ort einen Schaden, muss die aufrechnende Partei diesen ausgleichen. Wenn beispielsweise Transportkosten vergeblich aufgewendet wurden, sind diese zu ersetzen.
Haben die Parteien jedoch ausdrücklich vereinbart, dass eine Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort erfolgen soll, gilt die Aufrechnung mit einer Forderung von einem anderen Ort im Zweifel als ausgeschlossen.
Wann sie gilt
- Ein Händler schuldet die Lieferung von Baumaterial nach München, während der Käufer dem Händler die Zahlung in Berlin schuldet.
- Ein Handwerker hat Anspruch auf Werklohn am Wohnsitz des Kunden und rechnet gegen eine Schadensersatzforderung ab, die an seinem eigenen Firmensitz zu erbringen wäre.
- Ein Mieter verrechnet seinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution am Ort der Mietwohnung mit einer Forderung des Vermieters aus einem Darlehen an einem anderen Ort.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Das allgemeine Recht, Forderungen überhaupt gegeneinander aufzurechnen; dies setzt Fälligkeit voraus und ist in § 387 geregelt.
- Das Verbot der Aufrechnung gegen Ansprüche aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, was in § 393 geregelt ist.
- Der Ausschluss der Aufrechnung bei unpfändbaren Forderungen, welcher sich aus § 394 ergibt.
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