Entgeltzahlung bei Rückgabe der Sache § 609
Nach § 609 BGB ist das Entgelt für ein Sachdarlehen vom Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen.
Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
§ 609 BGB regelt die Fälligkeit eines vereinbarten Entgelts beim Sachdarlehen. Ein Sachdarlehen liegt vor, wenn eine vertretbare Sache gegen Zahlung eines Entgelts überlassen wird (vgl. § 607). Der Darlehensnehmer (Borrower) muss das Entgelt spätestens in dem Moment bezahlen, in dem er die Sache zurückgibt (Rückerstattung).
Wann sie gilt
- Sie leihen sich gegen eine Gebühr einen Rasenmäher aus und geben ihn nach einer Woche zurück – der Betrag ist bei der Rückgabe fällig.
- Sie mieten ein Auto für das Wochenende; das vereinbarte Entgelt zahlen Sie bei der Rückgabe des Fahrzeugs.
- Sie entleihen ein Buch gegen eine Ausleihgebühr und bezahlen diese, sobald Sie das Buch zurückbringen.
- Sie borgen sich ein Elektrowerkzeug für einen Monat; die Zahlung erfolgt bei der Rückgabe des Geräts.
- Sie leihen eine Partyplane gegen Entgelt und zahlen bei der Rückgabe.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Vorschrift gilt nicht für unentgeltliche Leihe (§ 598 ff.), da dort kein Entgelt geschuldet wird.
- Sie regelt nicht die Zahlung bei Gelddarlehen (Darlehen von Geld); diese fallen unter andere Vorschriften.
- Sie bestimmt nicht, dass das Entgelt vor der Rückgabe gezahlt werden muss – spätestens bei Rückgabe, aber früher ist möglich, sofern vereinbart.
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