Haftungsausschluss bei Zahlungsdiensten (§ 676c BGB)
Ansprüche im Zahlungsdiensterecht entfallen bei unvorhersehbaren Ereignissen außerhalb des eigenen Einflusses oder wegen gesetzlicher Pflichten.
Ansprüche nach diesem Kapitel sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände 1. auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder 2. vom Zahlungsdienstleister auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Diese Vorschrift schließt gesetzliche Ansprüche im gesamten Kapitel über Zahlungsdienste aus. Wer Schadensersatz oder Erstattung wegen fehlerhafter, verspäteter oder nicht autorisierter Zahlungen fordert, erhält diese nicht, wenn einer der beiden gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegt.
Der erste Ausschlussgrund greift bei außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei liegen. Zudem muss nachgewiesen sein, dass die Folgen des Ereignisses auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindert werden konnten.
Der zweite Ausschlussgrund betrifft Fälle, in denen der Zahlungsdienstleister auf Grund einer gesetzlichen Pflicht handeln musste, etwa zur Erfüllung von rechtlichen Vorgaben zur Aussetzung von Zahlungsvorgängen.
Wann sie gilt
- Ein unvorhersehbarer, flächendeckender Ausfall der zentralen Banken-Infrastruktur verhindert die rechtzeitige Überweisung trotz aller Sicherheitsvorkehrungen.
- Eine Bank blockiert die Ausführung einer Überweisung, weil sie nach gesetzlichen Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche dazu verpflichtet ist.
- Naturkatastrophen zerstören die Datenleitungen eines Zahlungsdienstleisters, wodurch Zahlungsaufträge nicht fristgerecht verarbeitet werden können.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Ein gewöhnlicher technischer Systemausfall der Bank, der durch übliche Ausfallsysteme hätte vermieden werden können.
- Die Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments durch Dritte.
- Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer über den Inhalt oder die Schlechterfüllung eines Kaufvertrags.
Verwandte Paragraphen
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 676c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.