Sachen sind nur körperliche Gegenstände – § 90
§ 90 BGB definiert den Begriff der Sache: Nur körperliche Gegenstände gelten als Sachen. Immaterielle Güter wie Rechte oder Daten sind ausgeschlossen.
Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
§ 90 BGB legt fest, dass nur körperliche (tangible) Gegenstände als „Sachen“ im Sinne des Gesetzes gelten. Ein körperlicher Gegenstand ist etwas, das man anfassen und räumlich abgrenzen kann – etwa ein Buch, ein Auto oder ein Grundstück.
Diese Definition ist grundlegend für das gesamte Sachenrecht des BGB: Vorschriften über Eigentum, Besitz und Pfandrechte gelten nur für Sachen in diesem Sinne. Nicht-körperliche Güter wie Forderungen, Urheberrechte oder digitale Inhalte sind keine Sachen und unterliegen eigenen Regelungen.
Die Abgrenzung ist strikt: Auch wenn etwas wirtschaftlichen Wert hat, wird es ohne Körperlichkeit nicht von den sachenrechtlichen Normen erfasst. Tiere sind nach § 90a zwar keine Sachen, aber auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
Wann sie gilt
- Ein gefundener Geldschein auf der Straße ist eine Sache – das Eigentum daran kann nach den Regeln des BGB erworben werden.
- Ein selbst programmiertes Computerprogramm ist keine Sache, solange es nicht auf einem Datenträger (der körperlich ist) gespeichert ist.
- Ein Grundstück ist eine körperliche Sache, auch wenn es unbeweglich ist – darauf finden die Vorschriften des Grundstücksrechts Anwendung.
- Ein Stromschlag oder ein Funke sind keine Sachen, da sie nicht körperlich sind.
- Ein mündlich vereinbarter Anspruch auf Zahlung ist keine Sache, sondern ein Recht – er fällt unter das Schuldrecht.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Viele glauben, dass auch Rechte wie eine Forderung oder ein Patent „Sachen“ sind – das ist falsch; sie werden im Schuldrecht bzw. im Immaterialgüterrecht behandelt.
- Manche meinen, digitale Inhalte wie eine heruntergeladene Datei seien Sachen – sie sind jedoch nicht körperlich, auch wenn der Datenträger eine Sache sein kann.
- Tiere sind nach § 90a keine Sachen, auch wenn sie körperlich sind; der § 90 gilt daher nicht für Tiere, wohl aber die meisten sachenrechtlichen Vorschriften analog.
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