Grenzverwirrung: Besitzstand, dann gleiche Teile § 920
§ 920 regelt Grenzverwirrung: Ist die wahre Grenze nicht ermittelbar, gilt der Besitzstand; sonst gleiche Teile, ggf. nach Billigkeit.
- (1) Lässt sich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln, so ist für die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend. Kann der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundstücke ein gleich großes Stück der streitigen Fläche zuzuteilen.
- (2) Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnis führt, das mit den ermittelten Umständen, insbesondere mit der feststehenden Größe der Grundstücke, nicht übereinstimmt, ist die Grenze so zu ziehen, wie es unter Berücksichtigung dieser Umstände der Billigkeit entspricht.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Steht bei einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht fest, entscheidet der bisherige Besitzstand (§ 920 Abs. 1 Satz 1). Mit Besitzstand ist die tatsächliche, länger andauernde Nutzung des streitigen Geländes gemeint.
Lässt sich auch der Besitzstand nicht klären, wird die strittige Fläche jedem Nachbarn zu gleichen Teilen zugeteilt (Abs. 1 Satz 2).
Ergibt eine solche Grenzziehung ein Ergebnis, das mit feststehenden Umständen – etwa der eingetragenen Grundstücksgröße – unvereinbar ist, muss die Grenze nach Billigkeit gezogen werden (Abs. 2). Die Billigkeitskorrektur geht also den starren Regeln des Absatzes 1 vor.
Wann sie gilt
- Zwei Nachbarn können nicht mehr nachvollziehen, wo die Grenze zwischen ihren Gärten verläuft, weil alte Grenzsteine fehlen und Flurkarten widersprüchlich sind.
- Nach einem Hangrutsch sind alle Grenzmarkierungen verschwunden; keiner der Eigentümer kann beweisen, welchen Streifen er bisher genutzt hat.
- Ein jahrzehntelang geduldeter Zaun steht auf einer Linie, die keiner der beiden Seiten genau zuzuordnen ist; die neuen Eigentümer streiten über den Verlauf.
- Die Grundbücher weisen für beide Grundstücke eine kleinere Fläche aus, als tatsächlich vorhanden ist; der überschüssige Streifen wird von beiden beansprucht.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- § 920 gilt nicht, wenn die wahre Grenze durch Grundbuch, Kataster oder Grenzabmarkung (§ 919) eindeutig feststellbar ist.
- Er regelt nicht den Überbau eines Gebäudes über die Grenze – dafür gelten die §§ 912 ff.
- Er betrifft nicht die gemeinschaftliche Nutzung von Grenzanlagen wie Zäunen oder Mauern; diese unterliegen § 921.
- Er ist nicht anwendbar, wenn ein Grenzbaum (§ 923) auf der unklaren Grenze steht.
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 920 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.