Erfüllung Zug‑um‑Zug bei Rücktritt § 348
§ 348 BGB: Rücktrittspflichten sind Zug um Zug zu erfüllen. Die §§ 320 und 322 sind entsprechend anwendbar. Keine Partei muss vor der anderen leisten.
Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. Die Vorschriften der §§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Der § 348 BGB regelt, wie die Parteien ihre Pflichten nach einem Rücktritt erfüllen müssen. Sie schulden alles Zug um Zug – das heißt gleichzeitig und gegeneinander. Keiner muss leisten, ohne dass der andere leistet.
Die Vorschriften der §§ 320 und 322 gelten entsprechend. § 320 gibt die Einrede des nicht erfüllten Vertrags: Wer selbst nicht erfüllt, kann die Leistung des anderen zurückhalten. § 322 regelt das gerichtliche Verfahren, wenn eine Partei auf Leistung klagt.
Wann sie gilt
- Der Käufer tritt wegen Mängeln vom Kaufvertrag zurück: Er muss die Sache zurückgeben, der Verkäufer den Kaufpreis – Zug um Zug.
- Der Besteller tritt wegen Mängeln vom Werkvertrag zurück: Er gibt das Werk zurück, der Unternehmer die Vergütung – Zug um Zug.
- Der Mieter tritt wegen Mängeln vom Mietvertrag zurück: Er räumt die Wohnung, der Vermieter zahlt die Miete für die Zukunft zurück – Zug um Zug.
- Der Darlehensnehmer tritt vom Darlehensvertrag zurück: Er zahlt das Darlehen zurück, der Darlehensgeber gibt Sicherheiten heraus – Zug um Zug.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Das Recht, überhaupt vom Vertrag zurückzutreten – das regeln die §§ 346, 349 BGB.
- Ob und wie Nutzungen oder Verwendungen nach Rücktritt ausgeglichen werden – das steht in § 347 BGB.
- Die Frist, innerhalb der das Rücktrittsrecht ausgeübt werden muss – diese ergibt sich aus § 350 BGB.
- Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen – dafür gelten die §§ 355 ff. BGB.
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