Befriedigungsrecht des Eigentümers bei Hypothek § 1142
Eigentümer kann Hypothek durch Zahlung, Hinterlegung oder Aufrechnung tilgen, wenn Forderung ihm gegenüber fällig oder Schuldner leistungsberechtigt. § 1142 BGB
- (1) Der Eigentümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist.
- (2) Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Der Eigentümer eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks hat das Recht, den Gläubiger (Hypothekar) zu befriedigen, also die gesicherte Forderung zu erfüllen. Dieses Recht steht ihm zu, auch wenn er nicht persönlicher Schuldner ist.
Die Befriedigung ist möglich, wenn die Forderung dem Eigentümer gegenüber fällig geworden ist (z.B. nach Kündigung der Hypothek gemäß § 1141) oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist (z.B. bei vorzeitiger Rückzahlung).
Der Eigentümer kann den Gläubiger nicht nur durch Zahlung, sondern auch durch Hinterlegung (z.B. bei Annahmeverweigerung) oder durch Aufrechnung mit einer eigenen Forderung befriedigen.
Wann sie gilt
- Der Eigentümer zahlt die Hypothek, nachdem der persönliche Schuldner die Raten nicht mehr bedient.
- Der Eigentümer hinterlegt den geschuldeten Betrag bei der Hinterlegungsstelle, weil der Gläubiger die Annahme verweigert.
- Der Eigentümer rechnet mit einer eigenen fälligen Forderung gegen den Gläubiger auf, um die Hypothek zu tilgen.
- Der Eigentümer befriedigt den Gläubiger vor Fälligkeit, weil der Schuldner zur vorzeitigen Leistung berechtigt ist.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- § 1142 regelt nicht, ob der Eigentümer zur Befriedigung verpflichtet ist (es ist nur ein Recht).
- Es regelt nicht, wie die Hypothek nach Befriedigung erlischt (dazu § 1143).
- Es regelt nicht, welche Urkunden der Eigentümer verlangen kann (dazu § 1144).
- Es regelt nicht die Befriedigung durch Zwangsvollstreckung (dazu § 1147).
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