Anwendung des § 1160 bei Eigentümer als Schuldner (§ 1161)
§ 1161 BGB: Erstreckt die Vorschrift des § 1160 (Geltendmachung der Briefhypothek) auf den Fall, dass der Eigentümer auch persönlicher Schuldner ist.
Ist der Eigentümer der persönliche Schuldner, so findet die Vorschrift des § 1160 auch auf die Geltendmachung der Forderung Anwendung.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Diese Vorschrift erweitert die Anwendung von § 1160 auf die Geltendmachung der gesicherten Forderung, wenn der Eigentümer des belasteten Grundstücks zugleich persönlicher Schuldner ist.
§ 1160 regelt die Geltendmachung einer Briefhypothek, insbesondere die Vorlage des Hypothekenbriefs oder die Eintragung im Grundbuch. § 1161 stellt klar, dass diese Voraussetzungen auch für die Durchsetzung der Forderung selbst gelten, wenn Eigentümer und Schuldner identisch sind.
Wann sie gilt
- Ein Darlehensgeber verlangt vom Eigentümer-Schuldner die Rückzahlung. Er muss den Hypothekenbrief vorlegen, wenn eine Briefhypothek vorliegt.
- Ein Eigentümer-Schuldner tritt seine Forderung aus einem Darlehen an einen Dritten ab. Der Dritte muss bei der Geltendmachung die Regeln des § 1160 beachten.
- Der Eigentümer-Schuldner wird insolvent. Der Insolvenzverwalter macht die Forderung geltend. Auch er muss die Voraussetzungen des § 1160 einhalten.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- § 1161 gilt nicht, wenn der Eigentümer nicht persönlicher Schuldner ist (dann gelten andere Vorschriften wie § 1156).
- Es gilt nicht für Buchhypotheken, da § 1160 nur für Briefhypotheken gilt.
- Es gilt nicht für die Geltendmachung der Hypothek selbst, wenn die Forderung nicht geltend gemacht wird.
- Es gilt nicht für die Abtretung der Forderung ohne Hypothek.
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