Abweichende Vereinbarungen § 1284 BGB
§ 1284 BGB erlaubt Abweichung von §§ 1281–1283. Leistung vor/nach Fälligkeit und Kündigung können anders geregelt werden.
Die Vorschriften der §§ 1281 bis 1283 finden keine Anwendung, soweit der Pfandgläubiger und der Gläubiger ein anderes vereinbaren.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
§ 1284 BGB gestattet es dem Pfandgläubiger und dem Gläubiger (dem Inhaber der verpfändeten Forderung), durch Vereinbarung die Anwendung der §§ 1281 bis 1283 auszuschließen. Diese drei Paragrafen regeln: wer vor Fälligkeit Leistung verlangen kann (§ 1281), wer nach Fälligkeit zur Einziehung berechtigt ist (§ 1282) und wie die verpfändete Forderung gekündigt wird (§ 1283).
Die Vorschrift selbst ist dispositiv: Sie setzt voraus, dass eine abweichende Abrede getroffen wird. Fehlt eine solche, gelten die gesetzlichen Regeln der §§ 1281–1283 uneingeschränkt. § 1284 ändert nichts an den übrigen Vorschriften des Pfandrechts an Forderungen, etwa den Anforderungen an die Bestellung (§ 1274) oder der Anzeigepflicht (§ 1280).
Wann sie gilt
- Pfandgläubiger und Gläubiger vereinbaren, dass der Pfandgläubiger bereits vor Fälligkeit der verpfändeten Forderung vom Schuldner Zahlung verlangen darf (Abweichung von § 1281).
- Sie vereinbaren, dass nach Fälligkeit ausschließlich der Pfandgläubiger zur Einziehung berechtigt ist, der Schuldner also nur an ihn leisten muss (Abweichung von § 1282).
- Sie vereinbaren, dass die Kündigung der verpfändeten Forderung allein durch den Pfandgläubiger erfolgen kann, ohne Mitwirkung des Gläubigers (Abweichung von § 1283).
- Sie vereinbaren, dass im Fall der Fälligkeit weder gemeinsame Leistung noch gemeinsame Hinterlegung erforderlich ist, sondern der Pfandgläubiger die Leistung direkt fordern darf – eine Kombination aus Abweichungen von §§ 1281 und 1282.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Vereinbarung nach § 1284 kann nicht die Anwendung von § 1279 (Pfandrecht an einer Forderung insgesamt) oder § 1285 (Mitwirkung zur Einziehung) ausschließen; diese bleiben anwendbar.
- § 1284 erlaubt keine Abweichung von der Formvorschrift des § 1280 (Anzeige an den Schuldner) – eine solche Abrede müsste gesondert getroffen werden, sofern überhaupt zulässig.
- Die Vorschrift betrifft nicht die Frage, ob eine abweichende Vereinbarung formbedürftig ist; die Form ergibt sich aus anderen Vorschriften (z. B. § 1274, § 1280).
- Manche glauben, § 1284 hebe sämtliche gesetzlichen Schranken des Pfandrechts auf; tatsächlich beschränkt er sich auf die §§ 1281 bis 1283.
Verwandte Paragraphen
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 1284 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.