Wertersatz zwischen Vermögensmassen § 1445
Verwendet der verwalterische Ehegatte Gesamtgut für Eigenvermögen oder umgekehrt, entsteht ein Anspruch auf Wertersatz zum oder aus dem Gesamtgut.
- (1) Verwendet der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen.
- (2) Verwendet er Vorbehaltsgut oder Sondergut in das Gesamtgut, so kann er Ersatz aus dem Gesamtgut verlangen.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Bei der Gütergemeinschaft verwalten Ehegatten mitunter verschiedene Vermögensmassen. Neben dem gemeinschaftlichen Gesamtgut gibt es das Sondergut, das nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden kann, sowie das Vorbehaltsgut, das vertraglich der alleinigen Verfügung eines Ehegatten vorbehalten ist.
Fließen Mittel oder Gegenstände aus dem gemeinsamen Gesamtgut in das persönliche Sondergut oder Vorbehaltsgut des verwalterenden Ehegatten, entsteht eine Ausgleichspflicht. Der betreffende Ehegatte muss dem Gesamtgut den entstandenen Wert ersetzen.
Setzt der verwalterische Ehegatte umgekehrt eigene Mittel aus seinem Vorbehaltsgut oder Sondergut für das gemeinsame Gesamtgut ein, steht ihm ein entsprechender Ersatzanspruch aus dem Gesamtgut zu.
Wann sie gilt
- Ein Ehegatte begleicht die Sanierung seiner im Vorbehaltsgut stehenden Immobilie mit Mitteln vom gemeinsamen Konto des Gesamtguts.
- Mittel aus dem persönlichen Vorbehaltsgut des Verwalters werden genutzt, um ein Auto für das gemeinschaftliche Gesamtgut zu erwerben.
- Gerichtskosten für ein Verfahren bezüglich des unübertragbaren Sonderguts eines Ehegatten werden aus dem Gesamtgut bezahlt.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Fälle, in denen der nicht verwalterische Ehegatte eigenes Vorbehaltsgut für das Gesamtgut einsetzt.
- Fragen bezüglich des genauen Fälligkeitszeitpunkts des Ausgleichsanspruchs.
- Bereicherungsansprüche gegen betriebsfremde Dritte.
Das ist die Rechtslage. Lösen wir dein Problem.
Schildern Sie, worum es geht. Ein neutraler Mediator hört Ihre Seite und die der Gegenseite an und führt Sie beide zu einer schriftlichen Einigung. In den erweiterten Einstellungen können Sie verlangen, dass die Entscheidung am deutschen BGB begründet wird.
Oder eröffnen Sie direkt eine Sitzung und laden Sie die andere Seite ein.
Wir übernehmen diesen Text aus der amtlichen Quelle und gleichen ihn bei jedem Seitenaufruf mit ihr ab, können jedoch weder Vollständigkeit noch Aktualität oder Fehlerfreiheit gewährleisten und übernehmen keine Haftung für das Vertrauen darauf. Eine Änderung kann in Kraft treten, bevor die konsolidierte Fassung sie nachvollzieht. Die Fassung des amtlichen Herausgebers ist unten verlinkt; bei Abweichungen gilt diese.
Diese Seite gibt den zum angegebenen Stand geltenden Wortlaut des § 1445 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wieder und erläutert ihn allgemein. Sie ist keine Rechtsberatung und berücksichtigt nicht die Umstände Ihres Falls, die die Antwort vollständig ändern können. Bei einem laufenden Streit, bei Verjährungs- und Ausschlussfristen und vor jedem gerichtlichen Schritt wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.