Herausgabe der Bereicherung des Gesamtguts (§ 1457 BGB)
Bereichert ein ohne Zustimmung geschlossenes Rechtsgeschäft das Gesamtgut, erfolgt die Herausgabe nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung.
Wird durch ein Rechtsgeschäft, das ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut bereichert, so ist die Bereicherung nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung aus dem Gesamtgut herauszugeben.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
In einer Gütergemeinschaft verwalten die Ehegatten das gemeinschaftliche Vermögen (Gesamtgut) grundsätzlich zusammen oder ein Ehegatte verwaltet es allein. Schließt ein Ehegatte ein Rechtsgeschäft ab, für das die Erforderlichkeit einer Zustimmung des anderen Ehegatten bestand, und führt dieses Geschäft zu einem Vorteil oder Gewinn für das Gesamtgut, regelt diese Vorschrift den Ausgleich.
Der entstandene Vorteil verbleibt in diesem Fall nicht ohne Rechtsgrund im Gesamtgut. Die Vorschrift verweist auf die Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung, sodass der erlangte Vermögensvorteil aus dem Gesamtgut herauszugeben ist.
Wann sie gilt
- Ein Ehegatte verkauft ohne erforderliche Zustimmung einen Gegenstand eines Dritten und zahlt den Erlös auf das Konto des Gesamtguts ein.
- Ein Ehegatte schließt ohne Zustimmung einen Vertrag ab, wodurch dem Gesamtgut unberechtigt finanzielle Mittel zufließen.
- Ein Ehegatte nutzt ohne Einwilligung fremde Mittel, um ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück zu renovieren und dadurch dessen Wert zu steigern.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Rechtsgeschäfte, die mit der erforderlichen Zustimmung des anderen Ehegatten vorgenommen wurden.
- Die persönliche Haftung der Ehegatten für Verbindlichkeiten des Gesamtguts im Außenverhältnis (§ 1459 BGB).
- Der regelmäßige Wertausgleich zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut bei Beendigung der Gütergemeinschaft (§ 1467 BGB).
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