Rang des geschiedenen Ehegatten § 1582
Diese Vorschrift bestimmt, dass der Rang des geschiedenen Ehegatten unter mehreren Unterhaltsberechtigten gemäß § 1609 zu beurteilen ist.
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des geschiedenen Ehegatten nach § 1609.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
§ 1582 verweist auf die allgemeine Rangregelung des § 1609 für den Fall, dass mehrere Personen Anspruch auf Unterhalt gegen denselben Verpflichteten haben.
Für den geschiedenen Ehegatten bedeutet dies: Seine Rangposition unter anderen Unterhaltsberechtigten – wie Kindern, neuen Ehegatten oder anderen Verwandten – bestimmt sich nicht gesondert, sondern nach den Kriterien des § 1609.
Die Vorschrift selbst enthält keine eigene Rangfolge, sondern ist eine Verweisungsnorm. Der genaue Rang ergibt sich aus der Anwendung des § 1609 auf die konkreten Umstände.
Wann sie gilt
- Ein geschiedener Ehegatte macht Unterhalt geltend, während auch das neue Kind des Verpflichteten Unterhalt fordert.
- Der geschiedene Ehegatte tritt in Konkurrenz mit einem neuen Ehegatten des Verpflichteten.
- Mehrere geschiedene Ehegatten sind vorhanden und beanspruchen Unterhalt.
- Der Unterhaltsverpflichtete hat sowohl ein pflegebedürftiges Elternteil als auch die geschiedene Ehefrau zu unterstützen.
- Ein geschiedener Ehegatte und ein unverheirateter Partner des Verpflichteten beanspruchen Unterhalt.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Viele glauben, § 1582 lege den Rang des geschiedenen Ehegatten fest, tatsächlich verweist er nur auf § 1609.
- Manche denken, die Vorschrift regele auch den Rang unter mehreren Unterhaltsverpflichteten – das ist in § 1584 geregelt.
- Sie glauben, § 1582 bestimme die Höhe des Unterhalts – das ist in § 1578 und § 1578b geregelt.
- Sie denken, die Vorschrift gelte nur für den nachehelichen Unterhalt – tatsächlich betrifft sie den Rang bei mehreren Berechtigten, unabhängig von der Art des Unterhalts.
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