Pflegschaft für gesammeltes Vermögen § 1883
§ 1883 BGB: Bei öffentlicher Sammlung für vorübergehenden Zweck kann ein Pfleger bestellt werden, wenn die Verwalter weggefallen sind.
Ist durch öffentliche Sammlung Vermögen für einen vorübergehenden Zweck zusammengebracht worden, so kann zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung des Vermögens ein Pfleger bestellt werden, wenn die zu der Verwaltung und Verwendung berufenen Personen weggefallen sind.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Wenn durch eine öffentliche Sammlung – also einen Spendenaufruf an die Allgemeinheit – Geld oder andere Werte für einen zeitlich begrenzten Zweck zusammengekommen sind, und die Personen, die dieses Vermögen verwalten und verwenden sollen, weggefallen sind (etwa durch Tod, Rücktritt oder Auflösung), dann kann das Gericht einen Pfleger bestellen.
Der Pfleger übernimmt dann die Verwaltung und die zweckgebundene Verwendung des gesammelten Vermögens. Die Vorschrift steht im Abschnitt über die Pflegschaft, auf den ergänzend die Regeln des Betreuungsrechts anzuwenden sind (§ 1888). Sie stellt sicher, dass das gesammelte Vermögen auch ohne die ursprünglich Verantwortlichen seinem vorübergehenden Zweck zugeführt werden kann.
Wann sie gilt
- Eine Spendenaktion für die Renovierung eines Jugendzentrums, deren Organisatoren ausgeschieden sind.
- Eine öffentliche Sammlung für die Anschaffung neuer Spielgeräte auf einem Spielplatz, nachdem der Förderverein aufgelöst wurde.
- Eine Kollekte in der Kirchengemeinde für die Renovierung der Orgel, wenn der Pfarrer und der Kirchenvorstand zurückgetreten sind.
- Eine Online-Spendensammlung für die Rettung eines örtlichen Schwimmbads, nachdem die Initiatoren verstorben sind.
- Eine Straßensammlung für die Finanzierung eines Dorffests, dessen Planungsgruppe sich aufgelöst hat.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Vermögen aus einer nicht öffentlichen, privaten Sammlung (etwa nur unter Familienmitgliedern).
- Dauerhafte Zwecke wie die Errichtung einer Stiftung – hierfür gilt das Stiftungsrecht.
- Fälle, in denen die Verwalter noch vorhanden sind, aber untätig bleiben – § 1883 greift nur, wenn sie tatsächlich weggefallen sind.
- Sammlungen, deren Zweck nicht vorübergehend ist, z. B. Spenden für einen laufenden Vereinsbetrieb.
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