Vertrag bleibt trotz Hindernis wirksam § 311a
Ein Vertrag ist auch wirksam, wenn die Leistung von Anfang an unmöglich war. Der Schuldner haftet auf Schadensersatz, außer er kannte das Hindernis nicht.
- (1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.
- (2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Ein Vertrag ist auch dann wirksam, wenn die versprochene Leistung bereits bei Vertragsschluss unmöglich ist. Dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht leisten muss, verhindert das Zustandekommen des Vertrags also nicht.
In diesem Fall kann der Gläubiger nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Ersatz seiner Aufwendungen nach § 284 fordern. Dieser Anspruch besteht jedoch nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat.
Für den Schadensersatz gelten § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 5 entsprechend.
Wann sie gilt
- Ein Verkäufer verkauft ein bestimmtes Kunstwerk, das ohne sein Wissen bereits vor der Unterschrift bei einem Brand zerstört wurde.
- Ein Autohändler schließt einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen ab, der bereits vor Vertragsschluss gestohlen worden ist.
- Ein Vermieter vermietet eine Ferienwohnung, die schon vor dem Vertragsschluss durch ein Unwetter unbewohnbar geworden war.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Fälle, in denen das Leistungshindernis erst nach dem Vertragsschluss entsteht.
- Die bloße Befreiung von der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 bis 3.
- Verträge über Grundstücke, für die die Formvorschriften nach § 311b gelten.
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