Hinweispflicht zur Widerrufsbelehrung § 482a
Vor Vertragsschluss muss der Unternehmer den Verbraucher in Textform über Widerrufsrecht, Frist und Anzahlungsverbot nach § 486 informieren.
Der Unternehmer muss den Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform auf das Widerrufsrecht einschließlich der Widerrufsfrist sowie auf das Anzahlungsverbot nach § 486 hinweisen. Der Erhalt der entsprechenden Vertragsbestimmungen ist vom Verbraucher schriftlich zu bestätigen. Die Einzelheiten sind in Artikel 242 § 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche geregelt.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Diese Vorschrift verpflichtet den Unternehmer, den Verbraucher noch vor dem eigentlichen Vertragsschluss über das bestehende Widerrufsrecht, die Widerrufsfrist und das Anzahlungsverbot nach § 486 aufzuklären. Diese Information muss in Textform erteilt werden, beispielsweise per E-Mail oder Schriftsatz.
Zusätzlich verlangt das Gesetz, dass der Verbraucher den Erhalt der entsprechenden Vertragsbestimmungen ausdrücklich schriftlich bestätigt. Einzelheiten zur genauen Gestaltung dieser Pflichten sind in Artikel 242 § 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche geregelt.
Wann sie gilt
- Ein Unternehmer händigt einem Interessenten vor dem Abschluss eines Teilzeit-Wohnrechtevertrags das Belehrungsdokument in Textform aus.
- Ein Anbieter fordert vom Verbraucher eine eigenhändige Unterschrift zur Bestätigung des Empfangs der Vertragsbestimmungen.
- Ein Vermittler eines Urlaubsprodukts weist den Kunden vor der Unterschrift auf das Verbot von Anzahlungen hin.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Das allgemeine Widerrufsrecht bei gewöhnlichen Online-Käufen oder Fernabsatzverträgen.
- Das in § 486 eigenständig geregelte Verbot, vor Ablauf der Widerrufsfrist Zahlungen zu verlangen.
- Allgemeine Informationspflichten bei Standard-Verbraucherdarlehen.
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