Anzahlungsverbot vor Ablauf der Widerrufsfrist § 486
Unternehmer dürfen vor Ablauf der Widerrufsfrist keine Zahlungen fordern oder annehmen. Bei Vermittlungsverträgen gilt das Verbot bis zur Pflichterfüllung.
- (1) Der Unternehmer darf Zahlungen des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht fordern oder annehmen.
- (2) Es dürfen keine Zahlungen des Verbrauchers im Zusammenhang mit einem Vermittlungsvertrag gefordert oder angenommen werden, bis der Unternehmer seine Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag erfüllt hat oder diese Vertragsbeziehung beendet ist.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Das Gesetz verbietet es Unternehmern, von Verbrauchern Vorauszahlungen oder Anzahlungen zu verlangen oder entgegenzunehmen, solange die Frist für den Widerruf des Vertrags noch läuft. Dieses Verbot soll verhindern, dass Verbraucher finanziell gebunden werden, bevor die Entscheidung über den Widerruf endgültig gefallen ist.
Bei Vermittlungsverträgen reicht das Verbot noch weiter. In diesen Fällen darf der Unternehmer Zahlungen erst dann fordern oder annehmen, wenn er seine vertraglichen Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag vollständig erfüllt hat oder das Vertragsverhältnis beendet ist.
Unternehmer ist dabei jede Person oder Gesellschaft, die beim Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Als Verbraucher gilt die Privatperson, die das Geschäft zu privaten Zwecken abschließt.
Wann sie gilt
- Ein Anbieter von Teilzeit-Wohnrechten fordert unmittelbar nach der Unterzeichnung eine Anzahlung, während das Widerrufsrecht noch besteht.
- Ein Vermittler verlangt eine Provision für die Vermittlung eines Urlaubsprodukts, bevor er die vereinbarte Vermittlung vollständig durchgeführt hat.
- Ein Gewerbetreibender bucht eine Gebühr ab, bevor die gesetzliche Frist für den Widerruf des Kunden abgelaufen ist.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Kaufverträge im gewöhnlichen Online-Handel mit Vorkasse; das Gesetz schließt Anzahlungen bei allgemeinen Warenkäufen nicht aus.
- Mietkautionen bei Wohnraummietverhältnissen; hierfür gelten gesonderte mietrechtliche Regelungen im BGB.
- Dienstleistungsverträge außerhalb des Teilzeit-Wohnrecht- und Urlaubsprodukterechts; dort richtet sich die Fälligkeit von Zahlungen nach den allgemeinen Bestimmungen.
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