Arbeitsvertrag: Pflichten und Definition § 611a
Definiert den Arbeitsvertrag: weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit. Arbeitgeber muss Vergütung zahlen (§ 611a).
- (1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.
- (2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
§ 611a BGB legt fest, was ein Arbeitsvertrag ist. Der Arbeitnehmer schuldet weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann, ist nicht weisungsgebunden.
Die persönliche Abhängigkeit hängt von der Eigenart der Tätigkeit ab. Ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, beurteilt sich nach einer Gesamtbetrachtung aller Umstände. Maßgeblich ist die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, nicht die Bezeichnung im Vertrag.
Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Dies ist die Hauptpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag.
Wann sie gilt
- Ein Verkäufer, der feste Arbeitszeiten hat und Anweisungen des Filialleiters befolgt.
- Ein Bauarbeiter, der auf der Baustelle nach Vorgaben des Poliers arbeitet.
- Ein Call-Center-Mitarbeiter, der vorgegebene Skripte nutzt und dessen Gespräche überwacht werden.
- Ein Fahrer, der Routenvorgaben und feste Lieferzeiten hat.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Die Höhe des Mindestlohns (geregelt im Mindestlohngesetz).
- Kündigungsfristen und Kündigungsschutz (Kündigungsschutzgesetz).
- Urlaubsanspruch (Bundesurlaubsgesetz).
- Arbeitszeitregelungen (Arbeitszeitgesetz).
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