Vollendung statt Abnahme – § 646 BGB
Wenn Abnahme unmöglich, ersetzt Vollendung die Abnahme für Vergütungsfälligkeit (§641), Gefahrtragung (§644) und Bestellerverantwortlichkeit (§645).
Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen des § 634a Abs. 2 und der §§ 641, 644 und 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Dieser Paragraph regelt den Fall, dass der Besteller das Werk nicht abnehmen kann, weil die Art der Arbeit eine Übergabe unmöglich macht – etwa bei einer Reparatur vor Ort. Dann tritt mit der Vollendung der Arbeit dasselbe ein, was sonst mit der Abnahme verbunden wäre: Die Vergütung wird fällig, die Gefahr geht auf den Besteller über, und dieser haftet für Mängel nach § 645.
Die Vorschrift verweist auf die §§ 641, 644 und 645 sowie auf § 634a Absatz 2. Sie gilt nur, wenn die Abnahme tatsächlich ausgeschlossen ist – nicht wenn der Besteller sie lediglich verweigert.
Wann sie gilt
- Ein Handwerker repariert eine Heizung in der Wohnung des Bestellers – eine Abnahme durch Übergabe ist nicht möglich, die Vergütung wird mit Fertigstellung fällig.
- Ein Maler streicht die Fassade eines Hauses – Abnahme entfällt, Vollendung löst Fälligkeit aus.
- Ein Gärtner pflanzt Bäume im Garten – nach Vollendung tritt Gefahrübergang auf den Besteller ein.
- Ein Installateur montiert eine neue Wasserleitung im Mauerwerk – keine Abnahme, Vollendung entscheidet über Vergütung.
- Ein Schreiner baut eine Einbauküche fest ein – Abnahme ausgeschlossen, Vollendung maßgeblich.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Dass die Vorschrift auch bei Werken gilt, die abgenommen werden können – sie gilt nur wenn Abnahme ausgeschlossen ist.
- Dass die Vollendung immer sofort zur Fälligkeit führt – es kommt auf die Umstände an; die Vorschrift ersetzt nur die Abnahme, nicht die sonstigen Voraussetzungen.
- Dass § 646 die Mängelhaftung des Unternehmers aufhebt – nein, sie regelt nur den Zeitpunkt.
- Dass die Vorschrift auch für Bauverträge nach § 650a gilt – dort gibt es besondere Regeln.
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