Leistung nur gegen Rückgabe der Anweisung (§ 785)
§ 785 BGB regelt: Der Angewiesene muss die Leistung nur erbringen, wenn ihm die Anweisungsurkunde ausgehändigt wird. Ohne Urkunde keine Zahlungspflicht.
Der Angewiesene ist nur gegen Aushändigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet.
Textfassung in Kraft am .
Quelle: Gesetze im Internet — Bundesministerium der Justiz / juris GmbH (gesetze-im-internet.de), wiedergegeben unter der Lizenz Open (Bundesrecht, no formally named licence).
Was die Vorschrift wirklich sagt
Die Vorschrift legt fest, dass der Angewiesene – also die Person, die angewiesen wurde, eine Leistung zu erbringen – zur Leistung nur verpflichtet ist, wenn ihm die Anweisung (die Urkunde) ausgehändigt wird. Es handelt sich um eine Zug-um-Zug-Verpflichtung: Ohne Übergabe der Urkunde besteht keine Leistungspflicht.
Die Anweisung ist ein Wertpapier, das den Angewiesenen anweist, an den Inhaber der Urkunde zu leisten. Durch die Aushändigung wird verhindert, dass der Angewiesene mehrfach zahlen muss – die Urkunde wird mit der Zahlung eingezogen.
Wer die Anweisung nicht vorlegt oder sie zurückhält, kann die Leistung nicht verlangen. Umgekehrt kann der Angewiesene die Zahlung verweigern, wenn ihm die Urkunde nicht übergeben wird.
Wann sie gilt
- Der Gläubiger C legt dem Schuldner B die Anweisungsurkunde vor und verlangt Zahlung. B darf nur zahlen, wenn C die Urkunde aushändigt.
- C hat die Anweisung verloren. B verweigert die Zahlung mit Verweis auf § 785 – ohne Urkunde keine Leistung.
- C verlangt Zahlung, weigert sich aber, die Urkunde herauszugeben. B kann die Leistung verweigern, bis die Urkunde übergeben wird.
- C überträgt die Anweisung durch Indossament an D. D präsentiert die Urkunde; B muss an D gegen Aushändigung leisten.
- B zahlt versehentlich an C, ohne die Urkunde zurückzuerhalten. Später fordert ein weiterer Inhaber Zahlung – § 785 stellt klar, dass B ohne Urkunde nicht leisten musste.
Was dieser Paragraf nicht sagt
- Diese Vorschrift regelt nicht das Rechtsverhältnis zwischen dem Aussteller A und dem Anweisungsempfänger C (Valutaverhältnis) – siehe § 788.
- Sie sagt nichts darüber, ob die Anweisung widerrufen werden kann – dies ist in § 790 geregelt.
- Sie behandelt nicht die Folgen des Verlusts oder der Vernichtung der Anweisungsurkunde – hierfür gelten allgemeine Regeln (z.B. Aufgebotsverfahren).
- Nicht erfasst sind mündliche Anweisungen oder solche ohne Urkunde – § 785 setzt eine Urkunde voraus.
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